„Die SPD braucht noch ein paar Jahre“

■ Kohl: Verhandlungen mit der FDP könnten schwierig werden/ Lafontaine will nichts beschönigen/ Gysi sieht Wahlziel erreicht: Sozialistische Partei im Bundestag/ Katastrophenstimmung bei Grünen

Berlin (dpa/ap/afp) — Der Kanzler war erwartungsgemäß zufrieden: „Ein großartiges Ergebnis“ habe die Union bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen erreicht, „das beste“ gar, das je eine Partei in Deutschland bei freien Wahlen erreicht habe. Daß die Union trotz Einheitsbonus wahrscheinlich nur ein Prozent zugelegt hat, und damit hinter den Erwartungen zurückblieb, konnte Kohls Stimmung nicht trüben.

CDU-Generalsekretär Volker Rühe sprach von einem Riesenerfolg für die Koalition. Er räumte ein, die Verhandlungen mit der FDP könnten nach deren Wahlerfolg schwierig werden. Die CDU bleibe aber bei weitem der wichtigste Partner und das Wahlergebnis seiner Partei sei vor allem in Berlin gut. Heiner Geißler forderte seine Partei auf, in der Koalition „das ökologische und soziale Gewissen“ zu sein.

SPD: Enttäuschung in Grenzen

Wahlverlierer Oskar Lafontaine gab unumwunden zu, er habe die Wahl verloren — was bleibt ihm anderes übrig — und gratulierte der Koalition zu ihrem Wahlerfolg. Das Drehbuch der letzten Monate sei für die Regierung gelaufen. Immerhin habe die SPD in größerem Umfang als früher die Jugend mobilisieren können. Das lasse hoffen für die Zukunft. Im übrigen seien die Themen der SPD nach wie vor zukunftsträchtig. Das werde sich zeigen, wenn es an die Lösung der anstehenden Probleme gehe. In der DDR sei das Ergebnis, so Lafontaine, besser als erwartet.

Parteichef Vogel erklärte, die CDU habe nur mit Mühe ihr Ergebnis der Wahlen von 1987 erreicht. Für ihn sei die FDP der eigentliche Gewinner dieser Wahl. Die Abnahme der Stimmen für die PDS und für die Republikaner sei für ihn eine Befriedigung. Die Zukunft werde beweisen, daß die SPD die besseren Analysen und Konzepte habe und der Wahrheit näher sei. Dies gelte vor allem für das Gebiet der Staatsfinanzen, die Umwelt sowie den Verkehr und die Landwirtschaft. Für ihn stehe außer Zweifel, daß Oskar Lafontaine der richtige Kandidat seiner Partei gewesen ist.

Für den stellvertretenden Parteichef Wolfgang Thierse hielt sich die Enttäuschung in Grenzen. Die CDU hatte, so Thierse, einen natürlichen Handlungs- und Rollenvorteil. Sie war die Agierende im Prozeß der deutschen Einheit. Ihren Versprechungen und Ankündigungen ist mehr gelaubt worden. Die SPD brauche noch ein paar Jahre, um wieder eine Chance zu bekommen. Steuererhöhungen zugunsten der ehemaligen DDR, für die SPD-Spitzenkandidat Lafontaine eingetreten sei, beweisen nach den Worten von Thierse Solidarität und nicht das Gegenteil.

Der SPD-Politiker Horst Ehmke erklärte, er sei nicht bedrückt vom Stimmenergebnis. Die Zeit sei zu kurz gewesen, um die Linie von Oskar Lafontaine „rüberzubringen“, meinte er. Lafontaine habe es abgelehnt, Politik mit „nationalen Sprüchen“ zu machen, und das sei von der jungen Generation verstanden worden. Der Regierungskoalition, sagte Ehmke voraus, werde die nächste Legislaturperiode nicht vier Jahre lang überstehen. Sie werde den „Mist“ nicht durchhalten, den sie angerichtet habe.

Debakel für die Grünen

Besonders schlecht war die Stimmung bei den Grünen im Westen. Von einem „Debakel“ sprach Hubert Kleinert, der sich als erster prominenter Grüner zu den ersten Hochrechnungen äußerte. Die sahen die Partei im Westen außerhalb des künftigen Parlamentes. Die Gründe dafür seien in erster Linie bei der Partei selber zu suchen, räumte der dem realpolitischen Flügel der Grünen zugehörige Politiker ein. „Egal, ob wir reinkommen oder nicht“, so Kleinert, „die Grünen-West müssen sich ganz grundsätzlich verändern.“ Wenn sich die Partei nicht schleunigst wandele, sähe sie einer düsteren Zukunft entgegen.

Die FDP hingegen präsentierte sich mit ihrem zweistelligen Ergebnis als eigentlicher Wahlsieger. Unübersehbar war das gewachsene Selbstbewußtsein der Parteiprominenz, was zumindest auf spannende Koalitions- und Ressortverhandlungen hindeutet. Parteichef Lambsdorff sprach von einem „großen Erfolg für den politischen Liberalismus in Deutschland“ und einem „hervorragenden Ergebnis“. Seine Partei habe ihre Ergebnisse seit 1983 stetig verbessert und habe diesmal möglicherweise das drittbeste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht. Die FDP wolle mit Augenmaß und Verantwortungsbewußtsein an die Arbeit gehen und sich in den Koalitionsverhandlungen nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Den Kanzler am 20. Dezember zu wählen sei zwar wünschenswert; doch wenn die Koalitionsverhandlungen bis dahin nicht abgeschlossen seien, dann werde der Kanzler eben später gewählt.

Triumpf für Genscher

Bei seinem triumphalen Einzug in das Bonner Thomas Dehler-Haus wies Bundesaußenminister Hans- Dietrich Genscher gestern auf die großen gemeinschaftlichen Leistung der FDP hin: „Dies ist eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit in der Koalition.“ Es komme nun darauf an, einen Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen fünf Bundesländern abzustecken. Dies bedeute neue Prioritäten für die Haushalte. Erneut sprach sich Genscher für Niedrigsteuergebiete aus. Auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen antwortete er: „Was wir vor den Wahlen gesagt haben, werden wir auch nach den Wahlen verwirklichen.“ Mit der FDP seien Steuererhöhungen nicht zu machen. Es käme nun darauf an, „die Einheit zu gestalten“. Besonders erfreut zeigte er sich, daß der Frauenanteil in seiner Fraktion durch das Wahlergebnis höher werde.

„Unser Ziel ist erreicht“, kommentierte PDS-Vorsitzender Gregor Gysi den Einzug seiner Partei in den Bundestag. Angesichts der Wahlpropaganda gegen die PDS, die bis zum letzten Tag mit Lügen geführt worden sei, bedeute das Wahlresultat ein gutes Abschneiden.

Die PDS, so Gysi, habe immer gesagt, daß Bonn mit der Einheit auch eine wirkliche linke Partei ins gesamtdeutsche Parlament bekommen werde. Es sei schon früher für die Linke in Deutschland nicht leicht gewesen, parlamentarisch vertreten zu sein. Noch niemals habe es auch im Parlament zuviel Opposition gegeben, darum wolle er, Gysi, dafür sorgen, daß das Gewicht der Linken noch verstärkt wird. Auf die Frage von 'adn‘, was mit dem Fraktionsstatus werde, sagte Gysi: „Den werden wir im Bundestag einklagen.“

In Berlin meinte der stellvertretende PDS-Vorsitzende André Brie in einer ersten Reaktion, seine Partei habe „ein ordentliches Ergebnis“ erreicht. Mit dem Einzug der PDS würden auch erstmals Linke aus den alten Bundesländern vertreten sein, die bislang dazu keine Chance hatten. Zugleich sieht Brie einen Rechtsruck in Deutschland.

Der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) sagte im Deutschen Fernsehen, die Menschen in den neuen Bundesländern hätten gewählt, was „entschieden zur Einheit geführt“ habe. Die „zögerliche Haltung der SPD zur deutschen Einigung“ habe den Sozialdemokraten geschadet. Dagegen habe sich die CDU/FDP-Koalition „in schwieriger Zeit bestätigt“. De Maizière, stellvertretender CDU-Vorsitzender, sagte, er glaube, daß die Präsenz der SED-Nachfolgeorganisation PDS „eine Sache von einer Wahlperiode sein wird“.