Am Ende bleibt der Streit ums Geld

■ Die Beschäftigten der grünen Bundestagsfraktion werden entlassen/ Kampf um Abfindungsregelung

Bonn (taz) — „Mit dem Frust bleibt jeder allein“, ahnt Wolfram Grüber. Um den Schock der Niederlage aufzuarbeiten, gebe es in der Fraktion keinen Ort, sagt der Betriebsrat. Im Vordergrund stehe die Auflösung der Fraktion und die Verhandlung um eine Abfindungsregelung für die 266 Mitarbeiter (davon 180 MdB-Mitarbeiter), die zum 20. Dezember entlassen werden. Keiner hatte mit dem jähen Aus für die Grünen gerechnet, und nur die wenigsten haben sich Gedanken um ihre Zukunft gemacht. Am besten sind jene dran, die ohnehin ausscheiden wollten. Für sie hatte die Fraktion in einem Streik im September akzeptable Bedingungen erstritten: ein Monatsgehalt pro Jahr Fraktionszugehörigkeit plus verschiedener Zuschläge.

Finanziert werden sollte die Abfindung aus Abgeordnetenspenden und über eine Parteibürgschaft. Doch der Topf, für höchstens 80 Personen gedacht, ist nun viel zu klein. Es fällt dabei nur wenig ins Gewicht, daß von den errechneten 450.000 Mark nur 250.000 Mark zusammengekommen sind. Etliche Abgeordnete, unter ihnen Antje Vollmer oder auch die linke Feministin Jutta Österle-Schwerin, haben nicht gezahlt. Ein Umstand, der unter den Mitarbeitern für erhebliche Verärgerung sorgt. Vorgerechnet wird, daß die Abgeordneten als Abfindung sechs Monatsdiäten (insgesamt 67.000 DM) erhalten. Hinzu kommt bei vierjähriger Abgeordnetentätigkeit eine zurückgelegte Altersversorgung von 65.000 DM, die auch auszahlbar ist — insgesamt über 130.000 Mark.

Die Mitarbeiter, so sagt Grüber, möchten „im aufrechten Gang“ aus Bonn scheiden. Schließlich hätten sie „wie die Bekloppten malocht“ und sollten nun ohne Abfindung gehen. Vielen stehen neben dem Arbeitsplatzverlust die Aufgabe der Wohnung in Bonn und ein Umzug bevor. Die Arbeitsplatzchancen insbesondere der wissenschaftlichen Mitarbeiter schätzt Grüber als schlecht ein.

Woher das Geld für eine Abfindung kommen soll, ist völlig unklar. Verhandelt wird derzeit mit der Bundestagsverwaltung über die Anwendung einer im Oktober vom Ältestenrat beschlossenen Abfindungsregelung für Mitarbeiter von Abgeordneten. Danach stehen jedem MdB-Angestellten mindestens vier Monatsgehälter aus einem Fonds des Bundestags zu. Pferdefuß: die Regelung gilt nach achtjähriger Mitarbeit — eine Bedingung, die kein Grüner erfüllt. Schlagen die Verhandlungen fehl, dann bleibt nur die Bitte an die Partei um eine Spende. Doch um die im Herbst ausgehandelte Abfindungsregelung aufrechtzuerhalten, wären knappe 3,2 Millionen Mark nötig — eine Summe, der sich die Partei verweigern wird. Gerd Nowakowski