: Koalition streitet sich über CO2
■ Bei den Bonner Verhandlungen ist noch keine Entscheidung über den umweltpolitischen Kurs gefallen/ Arbeitsgruppe eingesetzt/ FPD will EG-weite Klimaschutzsteuer, CDU CO2-Abgabe
Bonn (dpa) — Frühestens in der Weihnachtswoche ist mit Entscheidungen über den künftigen umweltpolitischen Kurs der Bonner Koalition zu rechnen. In der zweiten Verhandlungsrunde wurde gestern auch zu diesem Komplex eine Arbeitsgruppe eingesetzt, nachdem es zwar Übereinstimmung in Grundsatzfragen, jedoch zum Teil erhebliche Differenzen über notwendige Einzelmaßnahmen gab.
Einer der Hauptstreitpunkte ist weiterhin, ob es die von der FDP verlangte EG-weite Klimaschutzsteuer auf alle fossilen Brennstoffe geben soll oder die von der Union befürwortete Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Klimaschutzsteuer.
CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch lehnte für die Union die von der FDP verlangte Einführung einer Verbandsklage für Umweltorganisationen im geplanten neuen Naturschutzgesetz ab. Richtigerweise sollte dieses Gesetz auch, so meinte er, künftig „Naturgestaltungsgesetz“ genannt werden. Nicht umstritten zwischen Union und FDP, aber völlig ungewiß hinsichtlich der Finanzierung ist die darin gleichfalls beabsichtigte Entschädigung von Landwirten für eine umweltfreundliche Bewirtschaftung. Schmalz-Jacobsen betonte, dies müsse Aufgabe der Länder sein. Gleichwohl hofft Umweltminister Töpfer letztlich doch auf ein Einlenken von Finanzminister Theo Waigel (CSU) für eine Mitbeteiligung des Bundes in der Anlaufphase.
Weitgehend einig zeigten sich die Verhandlungspartner über die Einführung einer Deponieabgabe für hochgefährlichen Sondermüll und die Verschärfung des Abfallgesetzes durch einen Verwertungsvorrang. Auch sollen der Bodenschutz gesetzlich geregelt und Änderungen beim Atomgesetz und Energiewirtschaftsgesetz — Einführung eines Gebots sparsamer Energieverwendung — durchgesetzt werden.
Im Kernenergiebereich will die FDP die Gleichrangigkeit von direkter Endlagerung des Nuklearabfalls und der bisher favorisierten Wiederaufarbeitung erreichen. Offen ist, mit welchen Finanzmitteln die Verseuchung von Böden und Gewässern durch giftige Abfallstoffe in der Ex- DDR in möglichst kurzer Zeit insbesondere auch im Interesse der Industrieansiedlung beseitigt werden kann. Waigel wurde in diesem Zusammenhang mit den Worten zitiert, daß bei den Altlasten „nicht alles über den Haushalt“ gelöst werden könne.
Die von Union und Liberalen weiterhin befürwortete Verankerung des Umweltschutzes als Staatszielbestimmung im Grundgesetz soll in der im Bundestag am Widerstand der Opposition gescheiterten Formulierung, daß das Nähere die Gesetze regeln, erneut eingebracht werden.
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