: Eklat im sächsischen Landtag
Dresden (dpa) — Der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtages in Sachsen, Volker Schimpf (CDU), hat am Freitag die Annahme einer Unterschriftensammlung von 3.500 Bürgern für eine öffentliche Verfassungsdiskussion nach Angaben von Bündnis 90/Grüne verweigert. „Ich habe ja noch nicht mal einen Reißwolf dafür“, habe er gesagt. Die Unterschriftensammlung konnte jedoch nach übereinstimmenden Angaben der Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und CDU dem zuständigen Ausschuß übergeben werden. Der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne, Martin Böttger, wertete das Verhalten Schimpfs als Eklat und kritisierte, die CDU müsse lernen, daß eine parlamentarische Mehrheit keine Generalvollmacht sei. Die Bevölkerung habe das Recht auf Mitwirkung. Gegenwärtig werde aber das Verfassungsgebot „Alle Macht geht vom Volke aus“ verletzt.
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