: Friedensbewegung: Kein Blut für Öl!
Aktivitäten gegen den Golfkrieg sollen verstärkt werden/ Großdemonstrationen, Aufrufe zur Desertion und Blockadeaktionen geplant/ Friedensbrigade fährt nach Bagdad ■ Aus Göttingen Reimar Paul
Sand ins Getriebe der anlaufenden Kriegsmaschinerie am Persisch- Arabischen Golf will die Friedensbewegung streuen. Im niedersächsischen Göttingen verabschiedeten am Sonntag rund 150 VertreterInnen von verschiedenen Friedensgruppen aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Polen und verschiedenen arabischen Ländern einen Aktionsfahrplan zum Protest für die kommenden Wochen.
Zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern der am Golfkonflikt beteiligten Streitkräfte soll ein „Klima für Desertion“ geschaffen werden. Dazu gehört ein von Prominenten unterzeichneter und als Anzeige in der Presse veröffentlichter Aufruf zum Desertieren, die Suche von Verstecken und Fluchtwegen für potentielle kriegsunwillige Soldaten sowie, allgemein, die Koordination und Vernetzung der schon jetzt angelaufenen Aktivitäten und Kontakte gegen einen möglichen Krieg in der Golfregion.
Um die Öffentlichkeit über die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als „Material-Drehscheibe“ im Falle eines Kriegsausbruchs zu informieren und auf ihre Rolle als Exporteur von militärischer Ausrüstung in den Irak hinzuweisen, will die Friedensbewegung verstärkt Mahnwachen, Behinderungsaktionen und Blockaden von militärischen Transportwegen in Europa organisieren.
In einer Erklärung unterstützten die Kongreß-TeilnehmerInnen die Mission einer tausendköpfigen, internationalen „Friedensbrigade“, die auf dem Weg nach Bagdad ist und vor Ort eine weitere militärische Eskalation verhindern will. Aufgegriffen wurde von der Konferenz auch die Anregung, Initiativen für eine „Alternative Nahost-Konferenz“ — Stichwort: „KSZNO“ — zu ergreifen.
Am 12. Januar, drei Tage bevor das Ultimatum des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen den Irak ausläuft, soll in mehreren bundesdeutschen Städten „um fünf vor zwölf“ demonstriert werden. In Berlin findet bereits am 20. Dezember, wenn sich dort der neue Bundestag konstituiert, eine Großdemonstration statt.
Mittelfristig will die Friedensbewegung eine politische und juristische Kampagne gegen „die bereits stattfindende Manipulation der Verfassung“ der Bundesrepublik Deutschland starten, die den Wirkungsbereich der Bundeswehr territorial ausdehnt. Schon jetzt werden alle Parlamentsabgeordneten aufgefordert, keiner Regelung zuzustimmen, „die den Einsatz deutscher Soldaten am Golf erlaubt.“
Siehe auch Seite 7 und 8
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