: Schrecklich: Neue Regierung erst 1991
Bonn (afp) — Das Bonner Regierungsbündnis aus Union und FDP geht einhellig vom Abschluß der Koalitionsverhandlungen erst im nächsten Jahr aus. FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff sagte in Bonn, ein Ende der Koalitionsgespräche, die am Montag mit den Themen Wohnungsbau und Mietrecht fortgesetzt wurden, vor Weihnachten sei „höchst schwierig und nicht sehr wahrscheinlich“. Auch CDU-Generalsekretär Volker Rühe hielt es „für eher unwahrscheinlich“, daß Kanzlerwahl und Regierungsbildung noch vor Weihnachten erfolgt. Lambsdorff vertrat die Ansicht, daß die Verhandlungen nach einer Feiertagspause nicht vor dem 7. Januar fortgesetzt werden. Neben dem umstrittenen Niedrigsteuergebiet in den fünf neuen Ländern nannte der FDP- Chef als weitere Dollpunkte die Pflegeversicherung sowie eine Klimasteuer. Dagegen wird es nach Rühes Worten die sogenannte Steueroase „mit Sicherheit nicht geben“, da Deutschland sonst steuerrechtlich neu geteilt würde. Vielmehr müßten in kurzer Zeit ganz gezielt Investitionen gefördert werden. Bei der ertragsunabhängigen Vermögenssteuer könnte man zunächst auf eine Erhebung verzichten. „Hier ergibt sich für CDU und FDP eine Möglichkeit der Übereinstimmung“, sagte Rühe. CDU-Generalsekretär Rühe unterstrich, in der Zukunftsperspektive der Union seien Familienpolitik und Umweltschutz die Hauptanliegen. „Hier werden wir hart kämpfen, um uns durchzusetzen.“ Das Erziehungsgeld solle von 18 Monaten auf zwei Jahre ausgeweitet werden, drei Jahre soll es Erziehungsurlaub geben. Im Laufe der neuen Legislaturperiode müsse es eine Erhöhung des Kindergeldes in erster Linie für das erste Kind geben. Das gleiche gelte für eine Ausweitung der Steuerfreibeträge. Die von der Union favorisierte CO2-Abgabe sei eine Lenkungsabgabe, die das Verhalten der Menschen ändere. „Das wollen wir durchsetzen.“
Siehe auch Seite 11
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