: Gysi: PDS nicht verfassungsfeindlich
Bonn (dpa) — Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi hat die Behörden der Bundesrepublik davor gewarnt, seine Partei in die Ecke der Verfassungsfeindlichkeit zu drängen. Eine solche Ausgrenzung von Hunderttausenden Mitgliedern und Millionen Wählern wäre ein großer politischer Fehler, sagte Gysi am Donnerstag vor Journalisten in Bonn.
Der Vorstoß des bayerischen Innenministeris Edmund Stoiber (CSU), die PDS als verfassungsfeindlich einzustufen und entsprechend beobachten zu lassen, gehe von einer völligen Fehleinschätzung ihrer Politik und ihrer Mitglieder aus: „Die PDS hält sich an die demokratischen Spielregeln.“ Er sehe in den Äußerungen Stoibers den Versuch, die Anhänger der PDS einzuschüchtern, der aber erfolglos sein werde. Er könne nur vor den Folgen einer Ausgrenzung warnen, die dann nicht mehr in der Verantwortung der Partei lägen.
Die 17 Bundestagsabgeordneten der PDS konstituierten sich am Donnerstag ausdrücklich als „Fraktion“. Nach der bisherigen Geschäftsordnung sind dafür mindestens 34 Abgeordnete nötig. Damit werde ihr Anspruch unterstrichen, ihre Arbeit als vollwertige Parlamentarier mit allen Rechten zu tun, sagte Gysi, der zum Fraktionschef gewählt wurde. Die PDS sei nicht bereit, einen „Gnadenakt“ des Bundestages hinzunehmen, sondern werde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln um den Fraktionsstatus kämpfen. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht sei schon vorbereitet.
Die PDS will in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am kommenden Donnerstag in Berlin auf eine Entscheidung über ihren Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung drängen. Danach sollen mindestens sieben Abgeordnete einer Partei oder Listenverbindung eine Fraktion bilden können. Damit könnten auch die acht Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne diesen Status erhalten.
Die PDS will auch eine Vizepräsidentin stellen und nominierte dafür die parteilose Abgeordnete Jutta Braband von der „Vereinigten Linken“. Gysi bezeichnete die Wahl einer oppositionellen Frau aus der ehemaligen DDR als Signal für das In- und Ausland, daß der Bundestag es ernst meine mit einem Neuanfang im vereinigten Deutschland. Frau Braband war 1979 aus der SED ausgeschlossen und wegen ungesetzlicher Kontaktaufnahme mit Bundesbürgern zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dürfte ihre Kandidatur aussichtslos sein.
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