: 124 Mark mehr für ParlamentarierInnen
■ Landesparlament erhöhte Diäten um 124 Mark / Nicht alle Grünen dagegen
Man kann eigentlich nicht richtig meckern, das fanden sogar die Grünen. Genau 124 Mark mehr, 3,31%, rückwirkend ab Juli '90 beschlossen gestern für die eigenen Portemonnaies fast einstimmig die Abgeordneten des Bremer Landesparlaments. Im Klartext: 3.748 Mark brutto kassieren die Bremer VolksvertreterInnen bisher 12 Mal im Jahr. Sicherlich fürstlich aus der Sicht von SozialhilfempfängerInnen und Arbeitslosen, eher kläglich vom Kontostand der KollegInnen aus dem Bundestag (9.221,-), aus dem Spitzenreiter-Land Bayern (8.114,-), aus Niedersachsen (7.300,-), sogar aus Berlin (4.600,-) oder dem armen Saarland (5.700,-) gesehen. Zu dieser „Aufwandsentschädigung, mit Einkommenscharakter“, wie Bürgerschaftspräsident Klink sich ausdrückte, kommmen für die Bremerinnen 650 Mark Pauschale für Porto, Bleistifte und Sonstiges, außerdem 30 Mark für jede kurze und 60 für jede lange Sitzung. Macht zusammen runde 4.800 Mark brutto im Monat. „Davon müssen die Abgeordneten ihren Lebensunterhalt bestreiten“, hatte Klink die Erhöhung begründet. Fairerweise muß ergänzt werden: Für sehr viele stimmt das so nicht. Wer aus dem Öffentlichen Dienst als Lehrer, als Sozialbeamtin, als Finanzbeamter auf dem Abgeordnetenseessel Platz nimmt, bekommt bis zur Gehaltsstufe A 14 die Hälfte der früheren Bezüge weiterhin und zusätzlich überwiesen, Besserverdienende etwas weniger.
Neu: Von den Grünen Abgeordneten blieben nur Frehe, Hackstein und Tiefenbach bei der alten Linie und dagegen, der Rest der Fraktion enthielt sich.
S.P.
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