: Firmen boykottieren ihre Erfassung
Berlin. Rund 600 Fabrik- und Feuerungsanlagen im Osten Berlins werden ab 1.1.1991 illegal arbeiten. Grund: Die Betreiber haben sich geweigert, ihre Anlagen anzumelden.
Der Hintergrund: Seit dem 1. Juli 1990 gilt das Umweltrahmengesetz auch in Ost-Berlin. Danach müssen alle umweltgefährdenden Anlagen bis zum 31.12.90 angemeldet werden. Damit soll die Erfassung der Anlagen, die in der Alt-BRD bereits durch die Genehmigung geschah, nachgeholt werden. Genau 1.250 Betreiber von möglicherweise anmeldepflichtigen Anlagen hat die Magistrats-Umweltverwaltung angeschrieben. Zusätzlich wurde eine Anzeige in der Berliner Zeitung geschaltet — aber nur 20 haben auf das Rundschreiben geantwortet. Theoretisch könnte die Umweltverwaltung die Betriebe dafür stillegen oder 100.000 Mark Geldstrafe verhängen. Bei anhaltendem Boykott der Erfassung durch die Firmenleitungen befürchtet die ohnehin personell unterbesetzte Umweltverwaltung ein Chaos. Als Grund für den Erfassungsboykott sieht Hans-Jürgen Neuhäußer, Abteilungsleiter bei der Umweltverwaltung, das mangelnde Umweltbewußtsein der Ost-Berliner Firmen und die Angst vor möglichen Auflagen. Diese Auflagen würden allerdings auch bei Nichtanmeldung durchgesetzt. Allerdings hätten die Firmen dann nicht mehr mit großzügigen Übergangszeiten zu rechnen. Rochus Görgen
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