: Getöpferter Sprung
■ Aus den hehren Grundsätzen des Umweltministers über den Vorrang der Bahn vor dem Auto
Im September hat der Bundesumweltminister Töpfer ein hundert Seiten dickes Papier unter dem Titel Eckwerte der ökologischen Sanierung und Entwicklung in den neuen Ländern, das mit dem derzeit debattierten Maßnahmegesetz kaum in Einklang zu bringen sein dürfte. Wir zitieren einige Kernsätze aus dem Abschnitt „Umweltorientierte Weichenstellungen im Verkehr“:
Um dem Mobilitätsbedürfnis auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten langfristig Raum geben zu können, müssen jetzt in den neuen Ländern die Weichen für ein umweltverträgliches Verkehrssystem gestellt werden. Der gewaltige Umfang des Sanierungs- und Ausbaubedarfes bei der Verkehrsinfrastruktur und das Erfordernis, strategische Entscheidungen treffen zu müssen, bietet besondere Chancen für einen ökologischen Qualitätssprung und für die Vermeidung von Fehlentwicklungen, wie sie sich im Westen vollzogen haben [...]
Verkehr läßt sich insbesondere vermeiden durch die Schaffung intakter Sozialstrukturen („kleine Lebenskreise“) sowie einer weitgehenden Integration von Arbeit und Freizeit (keine zu weite Trennung der Lebensbereiche).
Um eine umweltverträgliche Verkehrsplanung auf allen Planungsebenen und -stufen sicherzustellen, muß
—bei der Bundesverkehrswegeplanung nach den Grundsätzen für die Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen des Bundes eine ökologische Risikoanalyse,
—bei der Linienbestimmung (Trassierung) die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), sofern keine UVP im Raumordnungsverfahren erfolgt,
—bei der Planfeststellung die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß UVPG zur Grundlage von Genehmigungen gemacht werden [...]
Im Bundesverkehrswegeplan soll, so Töpfers Eckwerte, die Bahn eindeutig Vorrang haben.
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