PDS-Überwachung

■ Sakuth für „praktikable Lösung“

Am Wochenende konferierten die Innenminister der Länder bekanntermaßen in Dresden. Heraus kam dabei unter anderem der Beschluß, bis zum Januar zwar noch nicht mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ wie von Bayerns Stoiber gefordert, aber durch „offene Beobachtung“ die Verfassungsmäßigkeit der PDS zu überprüfen. Mit von der Partie war auch Bremens Innensenator Peter Sakuth, der gestern leider ständig konferierte. Aber sein Pressesprecher Hermann Kleen gab Auskunft über die offizielle Bremer Position zur PDS-Beobachtung.

Kleen: Mit den Meldungen, die gestern durch die Presse gingen, verbinden die Leser, daß die PDS jetzt nachrichtendienstlich überwacht wird, aber dem ist überhaupt nicht so. Das bedeutet ja erstmal nur, daß Zeitungsausschnitte gesammelt werden, die jeder von uns nachlesen kann. Die Bayern sind wohl dafür, das anders aufzuziehen.

taz: Nun gab es bei der Innenministerkonferenz wohl zwei Pole: die Bayern, die am liebsten sofort den Verfassungsschutz eingeschaltet hätten und die neuen Bundesländer Brandenburg und Sachsen, die sich gegen jede Überwachung der PDS ausgesprochen haben. Wie sieht die Bremer Position aus?

Kleen: Bremen hat sich meines Wissens dafür eingesetzt, das auf eine praktikable Position herunterzuholen. Innensenator Sachkut hat noch einmal daran erinnert, wie Bayern sich verhalten hat, als von uns der Vorschlag kam, die Republikaner nachrichtendienstlich zu überwachen. Da war Bayern wesentlich weniger forsch.

Was nun aber die Bremer Verfassungsschützer konkret praktizieren sollen, ob sie künftig auch fleißig Zeitungsartikel zusammentragen sollen, war estern vom Innensenator persönlich nicht mehr zu erfahren. Am Donnerstag muß er jedoch vor der Innendeputation Rede und Antwort stehen. Martin Thomas von den Grünen hat bereits eine Anfrage zur Praxis der „offenen Überwachung“ in Bremen zu Papier gebracht. asp