: Mauermillionen unter Waigels Daumen
■ Bei der deutschen Außenhandelsbank liegen zwei Millionen Mark aus dem Mauerverkauf fest/ Das Geld ist für humanitäre Zwecke bestimmt
Berlin. Will sich Bundesfinanzminister Theo Waigel in aller Heimlichkeit und Stille die Berliner Mauermillionen unter den Nagel reißen, um damit ein paar Löchlein in seinem Staatssäckel zu flicken? Diese Sorge läßt den Ostberliner Oberkirchenrat Ziegler nicht mehr ruhig schlafen. Der Oberkirchenrat ist Vorsitzender des Kuratoriums »Berliner Mauer«, das die Mauermillionen für humanitäre Zwecke vergeben will. Der Beschluß, daß die Mauergelder dem maroden DDR-Gesundheitswesen und der Denkmalpflege zugute kommen sollen, war noch vom alten DDR-Ministerrat unter Lothar de Mazière gefaßt worden. Doch das eigens für die Vergabe der Gelder ins Leben gerufene Kuratorium von Ost- und Westberliner Ärzten und Denkmalpflegern kommt nicht an die Mauergelder ran: Die rund zwei Millionen Mark liegen auf einem Verwahrkonto der Ex-DDR-Regierung bei der deutschen Außenhandelsbank fest. Verfügungsberechtigter ist das Bonner Finanzministerium, an das am 3. Oktober alle DDR-Regierungskonten übergingen.
Seither bemüht sich das Kuratorium vergebens um eine Freigabe der Gelder: Sämtliche Schreiben an das Bundesfinanz- und -verteidigungsministerium blieben ohne Antwort. Dabei kann sich das Kuratorium vor Anträgen von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und Denkmalpflegern kaum noch retten. »Wir haben schon eine Menge Anträge vorentschieden. Ein Teil der Gelder könnte sofort an Behindertenverbände und orthopädische Einrichtungen oder zur Reparatur von Kirchendächern rausgehen«, erklärte Oberkirchenrat Ziegler sarkastisch.
Der Oberkirchenrat kann sich allmählich nicht mehr des Eindrucks erwehren, daß das Kuratorium die Gelder vielleicht gar nicht mehr bekommt. Nicht ohne Grund: Vor zwei Tagen teilte der Leiter des zentralen Auflösungsstabs der ehemaligen DDR-Grenztruppen, Ocken, dem Oberkirchenrat mit, daß der Erlös aus dem Verkauf der Mauer in den Verteidigungshaushalt fließen werde. Ob damit nur die nach dem 3. Oktober eingenommenen Erlöse — die gleich auf das Konto der Wehrbereichsverwaltung fließen — gemeint waren oder auch die zwei Millionen Mark auf dem Verwahrkonto, blieb in dem Gespräch offen. Auf Nachfrage der taz versicherte gestern Ockens Vertreter, Oberst Hörnlein, allerdings, daß mit der Bemerkungung nur der Verkauf nach dem 3. Oktober gemeint war. Für das Verwahrkonto sei das Bundesfinanzministerium zuständig.
Eine mehrmalige Nachfrage der taz bei Waigel in Bonn blieb bislang ohne Ergebnis. »Wir ertrinken in Bürgerpost«, versuchte Pressesprecher Eichmann die unbeantwortete Anfrage des Kuratoriums zu entschuldigen, versprach aber, sich »so bald wie möglich« sachkundig zu machen. Plutonia Plarre
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
