piwik no script img

Nato schickt Eingreiftruppe in die Türkei

■ Deutsche, belgische und italienische Flugzeuge sollen Türkei bei Golfkrieg unterstützen

Berlin/Bonn (taz/afp/dpa) — Die Bundeswehr wird im Fall eines Krieges am Golf möglicherweise direkt in den Krieg verwickelt. Die Nato beschloß gestern in Brüssel, deutsche, belgische und italienische Luftwaffeneinheiten in den Südosten der Türkei, an die irakische Grenze zu entsenden, um das Land im Falle von Kampfhandlungen am Golf zu schützen. Die Truppenverlegung soll von 6. bis 10. Januar stattfinden. Die Bundeswehr wird sich an der Luftstreitmacht mit achtzehn Kampfflugzeugen vom Typ Alpha-Jet beteiligen, Belgien entsendet Mirage-Flugzeuge. Italien soll zehn Maschinen bereitstellen.

Die Bundesregierung widersprach gestern der SPD, die als Voraussetzung für eine Teilnahme der Bundeswehr an der Nato-Truppe eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag verlangt. Die Entsendung erfolge auf Grundlage des Nato-Vertrags und sei damit nicht zustimmungspflichtig, erklärte gestern Regierungssprecher Vogel in Bonn. Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) erklärte, die Bundesrepublik sei zu einem Einsatz verpflichtet. SEITEN 2 UND 10

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen