: UNO mißbilligt Israels Besatzungspolitik
Der Weltsicherheitsrat hat auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr den tödlichen Schußwaffengebrauch der israelischen Besatzungsmacht im Gaza-Streifen und im Westjordanland einhellig mißbilligt. Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, unter ihnen als Neulinge die Vertreter Österreichs, Belgiens, Ecuadors, Indiens und Simbabwes, forderten Israel auf, sich an die vierte Genfer Konvention von 1949 zu halten, die den Schutz von Zivilisten in besetzten Gebieten vorschreibt. Nur wenige Stunden nach der Entschließung vom Freitag erschossen Soldaten nahe der Grenze zum Gaza-Streifen einen palästinensischen Busfahrer, der nach Darstellung der Polizei offenbar absichtlich zwei israelische Autos gerammt und dabei eine Frau getötet und zwei weitere verletzt hatte. Der Sprecher von Israels Ministerpräsident Schamir kritisierte die Erklärung des Weltsicherheitsrates als „Geschenk an Bagdad“. Der Präsident der UNO-Vollversammlung Guido de Marco hat eine internationale Nahost-Konferenz zur Lösung des Palästinenserproblems gefordert. Am letzten Tag seines zweitägigen Inspektionsbesuchs in den israelisch besetzten Gebieten sagte der maltesische Außenminister am Freitag in Jerusalem, dies sei „auch im Interesse Israels“. Während seines Besuchs im Westjordanland wurde das Gebiet zur militärischen Sperrzone erklärt und für Journalisten gesperrt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
