Waigel: Keine Milliarden für Ost-Berlin

■ Westberliner Zuschuß soll aber erst ab 1992 gekürzt werden/ Kohl: Finanzlage Berlins „katastrophal“

Berlin (adn) — Kurz vor Beginn der entscheidenden Phase der Bonner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP reißen die Diskussionen um die Bundeshilfe für Berlin nicht ab. Beschlüsse zur Berlinhilfe und zur Berlinförderung werden in den Bonner Gesprächen am Dienstag erwartet. Nahezu sicher scheint bereits jetzt, daß der vom Berliner Senat geforderte Sechs- Milliarden-Mark-Zuschuß für Ost- Berlin vom Bund nicht bewilligt wird. Dagegen ist die von Finanzminister Theo Waigel angedrohte Kürzung der Bundeshilfe für den Berliner Haushalt 1991 um eine Milliarde Mark nach neuen Informationen aus dem Bundesfinanzministeriums angeblich „vom Tisch“. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl soll sich in die Berliner Finanzdiskussion eingeschaltet haben. Laut 'Berliner Morgenpost‘ (Sonntagsausgabe) habe er die finanzielle Situation der Stadt als „katastrophal“ bezeichnet und darauf hingewiesen, dies beim Abbau der Bundeshilfe zu bedenken.

Waigel hatte am vergangenen Donnerstag in einem Brief an Berlins Finanzsenator Norbert Meisner (SPD) die Einschränkung der Berlinhilfe 1991 um eine Milliarde Mark sowie das Nein zum Ost-Zuschuß erläutert. Nach heftiger Kritik sowohl von Berlins amtierendem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) als auch des CDU-Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen (CDU) an der Bonner Entscheidung meldete sich am Sonnabend der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Carstens (CDU), zu diesem Thema zu Wort. Gegenüber der 'Berliner Morgenpost‘ (Sonnabendausgabe) sagte er, nach Beratungen der Unions-Haushaltsexperten bestünden nunmehr „gute Aussichten, die für 1991 vorgesehene Bundeshilfe in vollem Umfang zu erhalten“. Die Aufstockung für Ost-Berlin sei jedoch „unrealistisch überhöht“. Neben dem Sechs- Milliarden-Loch muß sich der Ostteil noch auf weitere Streichungen einstellen.

Waigel soll inzwischen, so das Blatt in seiner Sonntagsausgabe, in Bonn klargemacht haben, daß er die Berlinhilfe (1991: wahrscheinlich 13,8 Milliarden Mark) erst von 1992 an abbauen will.

Unterdessen warnten Momper und Diepgen vor den unabsehbaren Folgen, die eine fehlende Bonner Finanzspritze für den Ostteil der Stadt haben könnte. Ohne Solidarität von Bund und Ländern „kann Berlin unregierbar werden“, sagte Diepgen in der 'Welt‘ vom Sonnabend. Beide Politiker hoffen nun auf die angekündigten Verhandlungen zwischen Bonn und Berlin. Am Rhein sollen die Koalitionsgespräche über Finanzfragen am 13. Januar abgeschlossen sein. Bis dahin müsse, so Momper am Sonnabend gegenüber der tageszeitung, Diepgen unbedingt einen Termin bei „seinem Parteifreund Kohl“ bekommen.