piwik no script img

Zivis wollen Kriegsverletzte bestreiken

■ Kommt es zum Golfkrieg, soll in Krankenhäusern unbefristet der Dienst verweigert werden

Die Vorbereitungen für den Golfkrieg laufen auf Hochtouren, auch bei Bremens Zivildienstleistenden. Die wollen in dem Fall, daß nach dem 15. Januar zwischen dem Irak und den USA geschossen wird, in Bremen unbefristet den Dienst verweigern. Begründung: Durch deutsche Gesetze und Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA bestünde eine Wahrscheinlichkeit, daß Zivildienstleistende entgegen ihrer Gewissenshaltung einen aktiven Kriegsdienst leisten müßten.

Geht es nach der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden und dem Bremer Totalverweigererkollektiv dann sollen die etwa 1.000 Bremer Zivildienstleistenden zunächst am 15. Januar für einen Tag ihren Dienst in Krankenhäusern, Altenheimen oder Ökologistationen verweigern. An diesem Tag soll mit anderen Gruppen zusammen um 11.00 Uhr gegen den drohenden Golfkrieg demonstriert werden. Vom ersten Kriegstag an soll dann unbefristet gestreikt werden. Zu einem solchen Streik ruft die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden bundesweit auf.

Aktion: Die Zivildienstleistenden fürchten, daß sie bei den Vorbereitungen des Golf-Krieges mitverplant werden. Begründung der Zivis: Durch das sogenannte WHNS-Abkommen (Wartime- Host-Nation-Support-Agreement) sichert die Bundesrepublik den USA Unterstützung im Kriegsfalle zu. Dies bedeute unter anderem auch, daß verwundete Soldaten in deutsche Krankenhäuser überführt werden könnten.

Nach ersten Presseberichten befindet sich die US-Army zur Zeit in Verhandlungen mit Krankenhausträgern, um entsprechende Kapazitäten zu sichern. So sollen nach Informationen der „Bundeszentrale der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden“ zum Beispiel Abteilungen der Uniklinik in Frankfurt oder die Strahlenschutzabteilung des Offenbacher Krankenhauses für die Behandlung Kriegsverletzter vorgesehen sein.

Die Zivis glauben, daß nicht nur NATO-Flughäfen für Kriegsverletzte vorgesehen sein könnten. Denn auch bundesdeutsche Zivilflugzeuge könnten nach dem WHNS-Abkommen zum Abtransport Verletzter an den Golf kommandiert werden. Und die wiederum könnten dann auch Verletzte nach Bremen bringen. Folgert die Selbstorganisation: „Somit leisten Zivis entgegen ihrer Haltung aktiven Kriegsdienst.“

Auch wenn von den etwa 1.000 Zivildienstleistenden in Bremen nur rund 120 in Krankenhäsusern beschäftigt sind, zum Streik aufgerufen sind alle Zivis. Begründung: „Im Ernstfall können wir alle versetzt und militärisch verplant werden.“ hbk

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen