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Hausbesetzerproteste

■ Polizei löste gewaltfreie Demonstration auf

Friedrichshain. Auch gestern morgen haben rund 60 Demonstranten im Gebiet um die Mainzer Straße im Stadtbezirk Friedrichshain gegen die Wohnungspolitik der Berliner Landesregierung protestiert. Das Hausbesetzerproblem sei ein politisches, das auch mit politischen Mitteln gelöst werden müsse. Nach Aussage der Polizei, die mit mehreren Einsatzfahrzeugen präsent war, wurde die gewaltfreie Aktion nach etwa einer Stunde beendet. Dabei habe man die Personalien von 35 Personen festgestellt. Später überprüfte die Polizei in der benachbarten Scharnweberstraße weitere Personen.

Im Ostteil Berlins gibt es derzeit 112 besetzte Häuser. Davon erhielten 17 Mietverträge, sieben Gebäude wurden nach Verhandlungen freiwillig verlassen, eines wurde zivilrechtlich, 18 weitere von der Polizei geräumt. Das Vorgehen der Polizei entspricht der sogenannten »Berliner Linie«. Danach werden Neubesetzungen im Ostteil der Stadt nach dem 24. Juli 1990 nicht geduldet, für davor besetzte Häuser können dagegen Sanierungsverträge ausgearbeitet werden. Viele Besetzer lehnen diese Regelung ab. adn/taz

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