: Wie Berlin 880 Millionen sparen soll
■ Weniger soziale Projekte, geringere Leistungsangebote in Uni-Kliniken, weder neue Tische noch neue Investitionen
Berlin. Für den Fall, daß der Waigel in Bonn die Berlinhilfe zusammenstreicht, hat Finanzsenator Meisner vorsorglich 880 Millionen Mark auf Eis gelegt (siehe taz von gestern). Im »Fall Waigel« wollen die Senatsverwaltungen das Geld so sparen:
Frauen, Jugend und Familie (Gesamtetat: 380 Millionen Mark) müßte 39 Millionen kürzen. Seit Beginn dieses Jahres flattern 90 Projekten Briefe ins Haus — ihre Gelder werden nicht mehr für ein Jahr, sondern nur noch für drei Monate bewilligt. Jedes Quartal wird neu über die Finanzen entschieden. Betroffen davon sind 10 Streetworker, die Jugendgangs betreuen (300.000 Mark); sechs Jugendbildungsstätten (500.000 Mark); das Mädchenhaus (931.000 Mark) und das zweite Wohnhaus »Violetta Clean« für Drogenabhängige (200.000 Mark). Projekte, die erst dieses Jahr gefördert worden wären, bekommen keine Startgelder. Davon sind zusätzliche Streetworker und EIKitas betroffen.
Stadtentwicklung und Umweltschutz (Gesamtetat: 320 Millionen Mark) müßte 21 Millionen Mark kürzen. Nach der Forschungsphase werden rot/grüne Projekte möglicherweise nicht mehr umgesetzt. Betroffen wäre besonders ein Projekt zur Müllentsorgung und das Megawattprojekt (2 Millionen Mark), bei dem Bürohäuser mit Sonnenenergie versorgt werden sollen.
Gesundheit und Soziales (Gesamtetat: 1 Milliarde) müßte 47 Millionen sparen. Auch hier wird sozialen Projekten die Finanzierung nur noch quartalsweise garantiert.
Wissenschaft und Forschung (Gesamtetat: 2,3 Milliarden Mark) müßte 210 Millionen sparen. Die Humboldt-Uni und die Charité fallen nicht unter die Kürzungen. Betroffen sind aber die Uni-Kliniken, in denen Leistungsangebote möglicherweise eingeschränkt werden, erklärte Sprecherin Christine Richter.
Innenverwaltung (Gesamtetat: 3,8 Milliarden Mark) müßte 72 Millionen sparen. Investitionen, die noch keine Vertragsabschlüsse hatten, sind auf Eis gelegt. Gespart wird vorerst auch an Dienstkleidung, Mobiliar, Computern, und für die Polizei gibt es keine neuen Diensthunde.
Arbeit, Verkehr und Betriebe (Gesamtetat: 1,8 Milliarden) müßte 177 Millionen sparen. Davon müßte die BVG 90 Millionen erbringen.
Bau- und Wohnungswesen (Gesamtetat: 3 Milliarden Mark) müßte 196 Millionen sparen. Gekürzt würde im sozialen Wohnungsbau und beim Straßenneubau. diak/anb
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