: Niedersächsischer Innenminister will Neonazi-Funktionär ausweisen
Hannover (dpa) — Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) will den Landesvorsitzenden der rechtsextremistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), Karl Polacek, des Landes verweisen. Der 56jährige Neonazi- Funktionär aus Mackenrode bei Göttingen, der österreichischer Staatsangehöriger ist, habe zweifellos genügend Gründe geschaffen, die seine Ausweisung aus Deutschland rechtfertigten, teilte der Minister am Dienstag in Hannover mit. Glogowski hat sein Ministerium angewiesen, sehr schnell eine Ausweisung nach dem Ausländergesetz zu prüfen. Der Innenminister wies darauf hin, daß nach der Ausweisungsgeneralklausel des Paragraphen 45 des Ausländergesetzes eine Ausweisung möglich sei, wenn der Aufenthalt eines Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtige. Insbesondere könne ausgewiesen werden, wer sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteilige oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufe oder mit Gewaltanwendung drohe. Er halte es für unerträglich, daß ein solcher Mann weiter sein Unwesen vor allem im südniedersächsischen Raum treiben dürfe, sagte Glogowski. Polacek gilt als zentrale Figur der neonazistischen Skinhead- Szene im Raum Göttingen, die zunehmend mit brutalen Angriffen auf Andersdenkende von sich reden macht. Einer der beiden jugendlichen Skinheads, die im Verdacht stehen, in der Silvesternacht den 21 Jahre alten Soldaten Alexander Selchow getötet zu haben, wohnte längere Zeit bei Polacek. In dessen von Stacheldraht umgebenem Haus gehen Skinheads ein und aus.
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