: SPD für Bus, Autos und gegen Beckmeyer
■ Streit um die Verkehrspolitik / Grüne kritisieren „Zick-Zack-Kurs“
Heftige Kritik an Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer hat die SPD-Fraktion geübt. In einer Pressemitteilung zu den Auseinandersetzungen über die Verkehrspolitik hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Barsuhn dem Wirtschaftsressort vorgeworfen, das ÖPNV-Konzept torpediert zu haben. Dies sei auf mangelnde Abstimmung im Senat zurückzuführen.
Barsuhn: „Mit dem ÖPNV- Konzept ist erstmals seit 1975 Bewegung in die Bremer Verkehrspolitik gekommen.“ Schwierigkeiten bei der Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes seien wegen des Zusammenfügens vieler Bausteine verständlich.
Der Handlungsschwerpunkt der Fraktion liege aber nicht nur im Ausbau des ÖPNV, sondern auch in der notwendigen Straßenplanung. Die Fraktion habe deshalb bei den Haushaltsberatungen zusätzliche Planungsgelder für die A 281 im Bremer Süden bereitgestellt. Barsuhn: „Von niemandem, jedenfalls nicht aus der Fraktion, ist das Auto verteufelt worden.“
Die grüne Verkehrspolitikerin Irmgard Jahnke sieht die SPD auf einem Zick-Zack-Kurs. Bürgermeister Klaus Wedemeier habe aus wahltaktischen Gründen den Rückzug vom „Vorrang für den ÖPNV“ angetreten. Doch diese Rechnung werde nicht aufgehen. Vorrang für den ÖPNV müsse zu Lasten des Autoverkehrs gehen. „Jede andere Behauptung ist Augenwischerei.“ Die beste Antwort auf die Proteste der Ewiggestrigen sei eine konsequente ökologische Verkehrspolitik. Jahnke: „Darauf warten die Bremer noch immer vergeblich. hbk
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