: Berlin: Koalition vor dem Durchbruch
■ Nur noch verkehrspolitische Streitpunkte verhindern Einigung
Berlin (ap) — Die Berliner Verhandlungen um eine große Koalition von CDU und SPD stehen kurz vor dem Durchbruch: Heute soll die Koalitionsvereinbarung fertig sein. Die Chefunterhändler Eberhard Diepgen und Klaus-Rüdiger Landowski von der CDU sowie die Sozialdemokraten Walter Momper und Ditmar Staffelt hätten am Sonntag abend fast alle der zwölf noch verbliebenen Streitpunkte ausgeräumt, sagte CDU-Sprecher Vössing gestern. Es hake nur noch an zwei Punkten: Tempo 100 auf der Berliner Autobahn Avus und die vom rot-grünen Senat verordnete Sperrung der Havelchaussee.
Die beiden Streitpunkte scheinen klein, doch haben beide Parteien dabei ihr Gesicht zu verlieren: Die CDU hatte ihren Wählern im Wahlkampf versprochen, Tempo 100 auf der Avus und die Sperrung der Havelchaussee wieder aufzuheben. Die SPD sieht darin aber gerade den Ausdruck rot-grüner Stadtpolitik, die sie fast zwei Jahre lang verantwortete.
Ein erneutes Gespräch zwischen Diepgen, Landowski, Momper und Staffelt sollte gestern noch diese Hürden aus dem Weg räumen.
Dabei soll Finanzsenator Norbert Meisner die prekäre Finanzsituation der Stadt darlegen. Allein mit dem bisher beschlossenen Koalitionsprogramm liegen die Berliner Politiker um etwa 3,7 Milliarden Mark über ihrem Haushalt. Noch gar nicht eingerechnet sind die aus Bonn drohenden Abstriche an der Bundeshilfe und die immer noch nicht genehmigten sechs Milliarden Mark für den Ostteil der Stadt.
SPD-Sprecher Donnermeyer sagte am Montag, die Arbeitsgruppe Finanzen werde am Abend alle bisher beschlossenen Punkte auf ihre Finanzierbarkeit überprüfen und möglichst eine Prioritätenliste aufstellen. „Die Dramatik der Situation ist vielen noch nicht klar. Die große Koalition ist nun wirklich zu einer Notlagenkoalition geworden.“
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