: Woher kommt das Golfkriegs-Geld?
Berlin/Bonn (taz/dpa/adn) — Nach der grundsätzlichen Zusage der Bundesregierung, zur Finanzierung des Golfkrieges mehr Geld in die USA zu schicken und zur politischen Stabilisierung die Zahlungen für die Anrainerstaaten zu erhöhen, hat in Bonn erneut der Streit um Steuererhöhungen begonnen. In dieser Woche wollen US-Außenminister Baker und sein deutscher Amtskollege Genscher aushandeln, wieviel mehr als die bislang zugesagten rund 3,3 Milliarden Dollar von der BRD aufzubringen sind. Nach japanischen Zeitungsberichten soll die Regierung in Tokio, die bisher mit vier Milliarden Dollar dabei ist, weitere fünf Milliarden zugesagt haben.
Während Bundeskanzler Kohl gleich einen Marshall-Plan für den Nahen Osten vorgeschlagen hat, schließen Koalitionspolitiker nicht aus, daß bei einem länger anhaltenden Krieg Steuern oder Abgaben erhöht werden. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Borchert, sagte, eine Kreditfinanzierung sei nicht möglich. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Kraus, zieht Steuererhöhungen ebenso in Betracht wie der FDP-Finanzexperte Rind. Nach Meinung des amtierenden Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsauschusses, Walther, suche die Bundesregierung jedoch nur nach einem Anlaß für Steuererhöhungen. „Jetzt hat sie einen,“ kommentierte er.diba
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