Bürgerschaft: Kein Bremer Beitrag gegen den Krieg
■ Wedemeier will „Hilflosigkeit nicht verschweigen“ / Kein Verbot des Rüstungsumschlags in den Bremer Häfen
„Krieg ist sinnlos, brutal und immer eine Katastrophe für die Menschheit.“ Dieser Satz stand am Beginn der Regierungserklärung von Klaus Wedemeier, und er war einer der wenigen Sätze, die gestern den ungeteilten Beifall aller Fraktionen fanden, als die Bürgerschaft vier Stunden lang über den Golf-Krieg debattierte. Auch auf eine einheitliche Erklärung konnte sich das Bremer Parlament nicht einigen. CDU und FDP stimmten gemeinsam für ihre beiden Anträge. Diese erklären den Krieg am Golf als „unvermeidlich“ (FDP) und berufen sich auf dessen „volle Übereinstimmung mit Beschlüssen der Vereinten Nationen“ (CDU). Eine konkrete Konsequenz für die bremische Politik ergibt sich für CDU und FDP aus dem Golf- Krieg jedoch nicht.
Für den grünen Antrag, die Bremer Häfen künftig für Rüstungstransporte zu sperren, stimmten schließlich nur die zehn Grünen selber. Mit Mehrheit beschlossen wurde (gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen) lediglich der Antrag der SPD. Einziger bremen-spezifischer Satz darin: „Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, seine Politik der Umgestaltung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter verstärkt fortzusetzen.“
Ein Verbot des Rüstungsumschlags in den Bremer Häfen kommt für die SPD nicht in Frage. Ein solches Vorhaben sei nicht nur rechtlich unmöglich, auch wäre dies „kein Beitrag zur Verhinderung oder Beendigung eines Krieges“, erklärte Bürgermeister Wedemeier. „Diese Hilflosigkeit muß nicht verschwiegen werden“, ergänzte er und verwies dann ebenso wie die SPD-Fraktion auf die Forderung, der Bund solle jeglichen Rüstungsexport in Länder außerhalb der Nato verbieten. Außerdem verlangte die SPD den sofortigen Rückzug der 18 Oldenburger Alfa-Jets aus der Türkei. Schließlich beharrt die Bremer SPD darauf, daß auch bei einem Angriff des Iraks auf die Türkei der Nato-Bündnisfall nicht eintrete, ein Einsatz der Bundeswehr also auf keinen Fall möglich sei.
Statt einer Beratung über einen konkreten Beitrag Bremens zum Ende des Golf-Krieges standen dann die Friedensdemonstrationen der letzten Wochen im Mittelpunkt der Bürgerschafts-Diskussion. „Kein Blut für Öl, das ist eine unglaubliche Verkürzung“, beklagte sich FDP-Fraktionschef Claus Jäger über den Slogan der Demonstrationen. Statt mit einer „Ethik der Verantwortung“ über die Frage nachzudenken, „wie man dem Tyrannen Hussein Einhalt gebieten könnte“, hätten SPD und Grüne mit ihrer Unterstützung der Demonstrationen dem „Populismus“ nachgegeben. Besonders empört zeigte sich Jäger über die Bremer LehrerInnen, die mit ihren Klassen gemeinsam für den Frieden demonstrieren gingen. „Über diese Einpeitscher, die Kinder auf die Straße bringen und sie damit mißbrauchen, habe ich ein klares Wort des Bürgermeisters vermißt“, rief der FDP- Fraktionschef.
Während Jäger jedoch noch „Verständnis“ für die „Angst um den Frieden“ zeigte, unterstellte Michael Teiser für die CDU den Demonstrationen schlichten Antiamerikanismus und ungewollte Unterstützung Saddam Husseins. Zudem seien sie überflüssig, denn Friedensverhandlungen könne es sowieso erst „nach einem Truppenrückzug des Irak aus Kuwait“ geben.
Auch Martin Thomas von den Grünen distanzierte sich von „antiamerikanischen Tendenzen auf den Friedensdemonstrationen“, blieb jedoch bei dem pazifistischen Standpunkt: „Jeder andere Weg wäre besser gewesen als der Krieg“. Bezeichnend fand er, daß noch im Dezember — sechs Wochen vor dem Angriff auf den Irak — SPD, CDU und FDP einhellig eine aktuelle Debatte der Bürgerschaft über die Golfkrise abgelehnt hatten.
Applaus aus allen Fraktionen gab es erst ganz am Schluß der Debatte wieder. Er galt der Grünen Anni Ahrens, die sich an die Bremer Bombennächte des Zweiten Weltkriegs erinnerte. Nachdem sie diesen Krieg und auch den Vorwurf der „Wehrkraftzersetzung“ damals gerade noch glimpflich überstanden hatte, habe sich sich geschworen: „Nie wieder Krieg!“ Der Beifall kam jedoch nur von den Frauen aller Fraktionen von SPD bis CDU. Ase
