Der sinkende S.T.E.R.N.

■ Kein Vertrag für Kreuzberger Stadterneuerungsgesellschaft S.T.E.R.N./ Aber der Bausenator kann dieses Geld auch anderweitig gebrauchen

Kreuzberg. Geplatzt ist gestern die geplante Vertragsunterzeichnung zwischen der Kreuzberger Stadterneuerungsgesellschaft S.T.E.R.N., dem Vertreter des Bausenators, Fuderholz, und der Kreuzberger Baustadträtin Erika Romberg (AL). Der Grund: Die Kreuzberger SPD, die CDU und die »Republikaner« hatten am Tag zuvor im bezirklichen Planungsausschuß beschlossen, den jedes Jahr zu erneuernden S.T.E.R.N.-Vertrag von drei Millionen Mark um eine knappe Million zu kürzen.

Diese Million soll an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft gehen (die taz berichtete). Die AL hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie befürchtet, daß das Geld für Kreuzberg dann nicht mehr zur Verfügung steht. Das glaubt die SPD, von der der Kürzungsvorschlag ausgeht, nicht: »Das wäre finster, wenn der Senat uns die Million tatsächlich wegnehmen würde, aber das passiert nicht«, meinte Kreuzbergs Bürgermeister Günter König (SPD).

Erika Romberg wollte gestern den S.T.E.R.N.-Vertrag so unterzeichnen, daß die strittige Million weiterhin generell dem Bezirk zur Verfügung stünde, jedoch nicht für die Posten, für die S.T.E.R.N. sie ausgeben will. »Das geht natürlich nicht«, sagte der zuständige Referatsleiter des Bausenators, Geffers. »Wir vergeben nur zweckgebundene Mittel.« Man habe den Kreuzbergern bis zum 5. Februar Zeit gegeben, sich zu überlegen, ob sie das Geld für S.T.E.R.N. wollen oder nicht, ansonsten werde man es dort einsetzen, wo man es für richtig halte. Das Bezirksamt könne nur maximal die Hälfte der strittigen Summe kürzen, die andere Hälfte falle in die Kompetenz des Bausenators. Daß die gekürzte Hälfte des Geldes an die Wirtschaftsförderung geht, hält Geffers für »eher unwahrscheinlich«.

Aber, glücklicher Zufall: Das Bezirksamt Neukölln will ebenfallls eine Stadterneuerungsgesellschaft beauftragen und hat dafür 500.000 Mark beantragt, die der Bausenator im Zuge der allgemeinen Mittelsperrung erst einmal zurückstellte. »Wenn das Kreuzberger Geld frei wird, würde das gerade passen, auch von der Summe her«, meint Geffers. Neukölln solle künftig ohnehin ein Schwerpunkt der Stadterneuerung werden. Neuköllns Noch-Baustadtrat Wolfgang Branoner (CDU) zeigte sich auf Anfrage erfreut über diese Chance für seinen Bezirk. Er will allerdings »kein Nebenrathaus haben, wie die S.T.E.R.N. es ist«. esch