: Satellitenantennen genehmigungsfrei
Bonn (ap) — Jedermann darf künftig Fernsehen und Hörfunk von Satelliten mit privaten Parabolantennen empfangen. Wie das Postministerium am Dienstag in Bonn mitteilte, ist der Empfang ab 1. Februar gebührenfrei. Die bisher geltende Genehmigungspflicht für die Empfangseinrichtungen entfällt. Antennenschüsseln und Satellitenempfänger müssen aber eine Prüfnummer des Zentralamtes für Zulassungen im Fernmeldewesen (ZZF-Nummer) tragen. Mit der allgemeinen Genehmigung der Satellitenanlagen wird nach den Angaben des Ministeriums gleichzeitig das Recht auf den Empfang dieser Sendungen geschaffen. Das stelle einen weiteren Schritt zur Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs in der Bundesrepublik dar.
Bisher war für den Satellitenempfang eine kostenpflichtige Einzelgenehmigung erforderlich. Das sei nötig gewesen, um eventuelle Störungen anderer Funkdienste durch die neuartige Technologie rechtzeitig zu erkennen, erklärte das Postministerium. Technische Verbesserungen besonders an den Empfängern machten die Einzelgenehmigung jetzt unnötig.
Mit dieser Neuregelung ist auch der Empfang des amerikanischen Nachrichtensenders CNN zumindest von seiten der Post erlaubt, der sich mit seiner aktuellen Berichterstattung über den Golfkrieg einen Namen gemacht hat. Das Postministerium wies aber darauf hin, daß die urheberrechtlichen Bestimmungen beachtet werden müssen. Der Sender wird wegen der von CNN verlangten Preise nicht in deutsche Kabelnetze eingespeist. Zum Empfang ist allerdings eine aufwendige Anlage erforderlich, die etwa 6.000 bis 10.000 Mark kostet.
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