: Mehr Waffen und DM für Bagdads Zerstörung
■ Nach US-Forderungen: Bundesregierung will Steuern erhöhen
Berlin (taz) — Die BundesbürgerInnen sollen die Kriegskassen auffüllen. Weder Bundeskanzler Kohl noch FDP-Chef Graf Lambsdorff schlossen gestern aus, den Milliardennachschlag für den Golfkrieg mit Steuererhöhungen zu finanzieren. Welche Steuern für die nötigen Mehreinnahmen vorgesehen sein könnten, blieb gestern unbekannt. Gegen die Vorwürfe der SPD erinnerte Lambsdorff an sein Wahlkampfversprechen, Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit werde es nicht geben.
Derweil hat sich die US-Administration detailliert aufschlüsseln lassen, woraus sich der Betrag von 5,16 Milliarden DM zusammensetzen wird, den Bonn bisher zugesagt hat. Zwischen den beiden Regierungen wird in dieser Woche ausgehandelt, wieviel die nächste Beihilfe kosten soll. Insgesamt, so die bisherigen Zahlen in Washington, gingen oder gehen Rüstungsgüter für 1,8 Milliarden DM an die USA. Für die Türkei sind weitere Lieferungen im Wert von mehr als 1,5 Milliarden DM veranschlagt. Kostenneutral hat die Bundeswehr Raketen an Frankreich und Italien „ausgeliehen“. Nicht in der Gesamtsumme enthalten sind die Kosten für die deutschen Alpha-Jets in der Türkei und die Schiffe der Bundesmarine im Mittelmeer. SEITEN 5 UND 10
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