DGB-Chef Meyer lehnt Steuererhöhung wegen Golfkrieg ab

Düsseldorf (afp) — Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Heinz-Werner Meyer, hat sich eindeutig gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Golfkrieges ausgesprochen. Es sei politisch unerträglich, daß für die soziale Aufgabe, in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen, auf Steuererhöhungen verzichtet werde, daß sie aber zur Kriegsfinanzierung angestrebt würden. Unabhängig davon hielt es Meyer für unmöglich, daß die Bundesregierung keine finanzielle Unterstützung für die USA und die Alliierten leiste. „Das halten wir nicht durch, daß einerseits die deutsche Wirtschaft zu den Profiteuren des Hussein-Regimes gehört und andererseits die Bundesregierung Zahlungen an die Verbündeten verweigert.“ Diese Feststellung vertrage sich sehr gut mit der gewerkschaftlichen Forderung, den Krieg sofort zu beenden. Vor allem aber müsse sich die Bundesrepublik an den Kosten des Wiederaufbaus der Golfregion und der humanitären Hilfen beteiligen, forderte Meyer. Die Bundesregierung sei aufgrund der Kosten der deutschen Einheit, der notwendigen Hilfen für Osteuropa und der Folgekosten des Golfkonflikts finanzpolitisch am Ende. Eine Fortsetzung der ungerechten Lastenverteilung, wie sie in der Vergangenheit Kennzeichen christlich-liberaler Politik gewesen sei, werde auf den entschiedenen Protest des DGB und seiner Gewerkschaften treffen.