: Euro-Politiker fürchten Ost-West-Wanderung
■ Ministerkonferenz berät über Flüchtlingspolitik
Wien (dpa/adn/taz) — Mit administrativen Mitteln wollen europäische Politiker dem erwarteten Wanderungsschub von bis zu 40 Millionen OsteuropäerInnen und unabsehbar vielen Flüchtlingen aus der Golfregion begegnen. Seit gestern beraten 200 Experten aus 34 Ländern auf einer Konferenz des Europarates in Wien, um gesamteuropäische Konventionen zur Visum-, Asyl- und Flüchtlingspolitik „zu harmonisieren“. Dazu soll auch „Bekämpfung illegaler Einwanderung und freiwillige Rückführung von Emigranten in ihre Ursprungsländer“ gehören. Österreichs Bundeskanzler Vranitzky erklärte zur Eröffnung, die Rechte politischer Flüchtlinge wie das Recht auf Asyl müßten unverändert erhalten bleiben. Allerdings müßten nach Beginn der Demokratisierung in Osteuropa künftig Unterschiede gemacht werden. Nach Angaben des Europarates sind in den letzten 40 Jahren rund zehn Millionen Menschen von Ost- nach Westeuropa übergesiedelt. Schätzungen für künftige Bewegungen betragen zwischen zwei und 40 Millionen.
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