: USA gegen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates
Washington/New York (taz) — Die Zahl der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, die eine offizielle Sitzung dieses Gremiums zum Golfkrieg verlangen, wächst, hat aber noch nicht die ausreichende Mehrheit von neun der fünfzehn Staaten erreicht.
Bei informellen Beratungen im New Yorker UNO-Hauptquartier sprach sich am Donnerstag abend neben den fünf Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien, Marokko, Libyen und Mauretanien sowie Kuba und Jemen jetzt auch Iran für eine Sitzung aus. Nach Vorstellung der Maghreb- Staaten soll eine Resolution für einen Waffenstillstand im Golfkrieg und die Wiederaufnahme diplomatischer Bemühungen um einen Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait verabschiedet werden.
Die Vereinigten Staaten, unterstützt von Frankreich und Großbritannien, die mit ihrem Veto eine Resolution ohnehin blockieren können, wollen aber auch keine Sitzung des Sicherheitrates, die in der Regel öffentlich stattfindet. Der Eindruck einer UNO, die über die Frage „Weiterführung des Krieges“ oder „Pause“ gespalten ist, soll auf jedenfall vermieden werden.
Ob die UdSSR, mit deren Veto in der Sache bei UNO-Diplomaten in New York wie bei der Bush-Administration in Washington fest gerechnet wird, auch die Durchführung einer Sitzung des Sicherheitsrates ablehnt, ist derzeit unklar. In Washington wird davon ausgegangen, daß diese Frage Thema der heutigen ersten Begegnung von US-Außenminister Baker mit seinem neuen sowjetischen Amtskollegen Bessmertnych ist.
Ein Kompromißvorschlag Österreichs für eine offizielle Sitzung des UNO-Gremiums hinter verschlossenen Türen fand bislang ebenfalls keine ausreichende Unterstützung. Der Außenminister Zaires, der derzeit den Vorsitz führt, erklärte, die „einzige Hoffnung für eine Beendigung des Krieges“ liege in einem Rückzug Iraks aus Kuwait. Andreas Zumach
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