: »Verbot erscheint mir in der Sache nicht begründet«
■ Peter Kittelmann (CDU) äußert sich nach dem Einmarsch Iraks in Kuwait zu Kriegswaffenexporten der BRD
Einen Monat, nachdem Saddam Hussein in Kuwait einmarschiert war, forderte die Deutsche Postgewerkschaft die Bundestagsparteien auf, sich für ein wirksames Verbot aller Gift- und Waffenexporte einzusetzen. Peter Kittelmann, Berliner CDU-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied der Betonfraktion um Diepgen, schrieb zurück:
»[...] Ihrer Forderung nach einem allgemeinen Verbot des Exports von Gift und Waffen kann ich so nicht zustimmen. Zum einen sind viele Grundstoffe der chemischen Industrie giftige Substanzen. Ihr Verbot erscheint mir in der Sache nicht begründet. Begrenzt werden und kontrolliert werden sollen allerdings die Substanzen, die auch zur Produktion von chemischen Waffen mißbraucht werden können. Hier hat die Bundesregierung über die Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung Bestimmungen gefaßt, die ein sehr hohes Sicherheitsniveau gewährleisten. Insbesondere sind aber auch die produzierenden Unternehmen der Chemieindustrie interessiert, im Interesse einer guten Abwicklung ihrer Geschäfte mit Kunden in der internationalen Wirtschaft jegliche Diskussionen in der internationalen Öffentlichkeit zu vermeiden. Und sie wissen sehr gut, daß sie hier am erfolgreichsten sein werden, wenn sie jegliche Geschäfte mit zweifelhaften Kunden vermeiden.
Ein Verbot des Waffenexports ist aus außenpolitischen Gründen nicht verantwortbar. In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder vergessen, daß es auch berechtigte Sicherheitsinteressen anderer Länder gibt. Wenn uns befreundete Länder bitten, ihnen zur Abwehr äußerer Aggressoren Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, dann können wir ihnen diese nicht ohne weiteres versagen. Zu oft wird vergessen, daß es bei internationalen Konflikten nicht nur die Seite des Angreifers, sondern auch die des Verteidigers gibt.
[...] Für die Entscheidung über den Verkauf von Rüstungsgütern gelten die politischen Richtlinien zum Rüstungsexport aus dem Jahre 1982 weiter, die eine überaus sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Rüstungsgeschäfts vorsehen und eine Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete generell ausschließen.«
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