: Einigkeit in Bonn Patriots nach Israel
■ Israel muß nur noch sagen, ob es die Raketen wirklich will
Bonn (taz) — Als „Zeichen der Solidarität“ will die Bundesregierung rund dreihundert Patriot-Luftabwehrraketen nach Israel liefern. Zwar ist im Sicherheitsrat und im Kabinett noch keine Entscheidung gefallen, Regierungssprecher Dieter Vogel ließ jedoch gestern in Bonn durchblicken, daß warscheinlich niemand mehr dagegen ist. Es gebe jedoch noch ein Problem: Nicht alle Raketen könnten sofort verschickt werden, da die amerikanische Herstellerfirma sie noch nicht an die Bundeswehr geliefert habe. Außerdem müsse die israelische Regierung noch einmal deutlich machen, daß sie die Raketen wirklich will. Die „82ger-Bestimmung“ stehe dem Entsenden der Patriots nicht unbedingt im Wege. Nach dieser Regierungsleitlinie aus dem Jahr 1982 darf die Bundesrepublik keine Waffen in Spannungsgebiete liefern. Auf keinen Fall, so Vogel, werde die Regierung aber Bundeswehrsoldaten nach Israel schicken. Laut Verteidigungsministerium sind die Patriot-Raketen nur für die Abwehr von Flugzeugen ausgelegt. Experten sind sich jedoch darüber einig, daß sie sehr schnell auch zur Raketenabwehr und sogar zum Angriff umgerüstet werden können. tst SEITE 5
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