: Bonn: Mehr Soldaten, mehr Waffen, mehr Geld für den Krieg
■ Bundesregierung beschloß Entsendung weiterer 500 Soldaten in die Türkei/ Die USA sollen zusätzliche 8,25 Milliarden Kriegshilfe erhalten/ Abwehrwaffen der Bundeswehr werden nach Israel geliefert
Bonn (taz/dpa/afp) — Weitere 8,25 Milliarden Mark, das sind mehr als 100 Mark pro BundesbürgerIn, will die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres aus dem Steuersäckel an die USA zur Deckung ihrer Kriegskosten zahlen. Außerdem müssen sich mehr als 500 Bundeswehrsoldaten „unverzüglich“ von ihren Familien verabschieden und in die Türkei fliegen. Sie sollen dort zum Schutz des Nato-Partners Türkei die Raketenabwehrsysteme „Roland“ und „Hawk“ installieren. Die Regierung beschloß außerdem, Israel entsprechend seinen Wünschen „Ausrüstung und Material“ zum Schutz seines Territoriums und seiner Bevölkerung zu schicken. Außer Luftabwehrraketen der Typen „Patriot“ und „Hawk“ sollen Giftspürpanzer „Fuchs“ und Schutzausrüstungen gegen chemische Angriffe verladen werden. Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemannn (FDP) legte einen Zehn-Punkte- Katalog vor, mit dem die Waffenexporte besser kontrollierbar sein sollen. Offen blieb, welche Rolle dem Verfassungsschutz dabei zugedacht wird.
Der irakische Präsident Saddam Hussein gibt sich nach fast zweiwöchigem Krieg siegesgewiß. In seinem ersten Interview nach Kriegsausbruch erklärte er der US-Fernsehgesellschaft CNN, seine Raketen könnten nukleare, chemische und biologische Gefechtsköpfe tragen. Zur Frage, ob er Giftgas einsetzen werde, sagte Saddam, die von ihm eingesetzten Waffen würden denen seiner Feinde entsprechen.
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