Nagel verheißt Geld für Altbau

■ Senatsbauverwaltung fordert 700 Millionen für die Ostberliner Altbausanierung/ Abgeordnetenhaus und Finanzverwaltung gefordert

Berlin. Nagel kämpft für den Osten: 700 Millionen Mark will die Senatsbauverwaltung 1991 für Ost-Berlin bereitstellen, wie Bausenator Nagel (SPD) gestern erklärte. Das Geld steht aber erst in Gänze zur Verfügung, wenn Abgeordnetenhaus und Finanzsenator diesem Haushaltsentwurf des Bausenators zustimmen, was Nagel etwa für Mitte des Jahres erwartet. Die Stadterneuerung für die östlichen Bezirke Berlins habe, so Nagel, für den Senat absolut Vorrang. Die gleiche Summe von 700 Millionen Mark hatte der Magistrat 1990 den Ostberliner Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt.

Nagel bezog sich auf einen taz-Bericht von gestern, nach dem die 330 Millionen Mark Sanierungsgelder, bislang der einzig existierende Haushaltstitel, vorrangig für Westberliner Projekte vorhanden seien. Mithin steht für den Ostteil der Stadt kaum Geld zur Verfügung. Dies bestritt Nagel nicht: Neue Baumaßnahmen in Ost-Berlin stünden unter dem Vorbehalt, daß der Gesamtberliner Haushalt verabschiedet werden müsse. Von Fall zu Fall könne man zwar jetzt schon Baumaßnahmen vorläufig aus dem Westberliner Haushalt finanzieren. Der Altbau- Etat sei jedoch weitgehend vertraglich festgelegt, räumte Nagel ein.

Wenn nicht möglichst bald viel Geld in die Ostberliner Altbausanierung fließt, hat dies Folgen für die Ostberliner MieterInnen: die Altbauten werden dann entweder gar nicht saniert, die MieterInnen bleiben Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in ihren Bruchbuden wohnen. Oder aber die Sanierung geschieht mit privatem Kapital. Die Mieten werden dann kräftig steigen, und zwar um Hunderte von Mark. Vor allem aber verlöre ein Senat, der nicht in der Lage ist, den reichlich vorhandenen Leerstand zu beseitigen, die moralische Legitimation, Hausbesetzer räumen zu lassen. Wohl deshalb hat für Nagel die Leerstandbeseitigung »besonderen Vorrang«. esch