Teufels Erneuerung

Die gute neue Landesregierung Baden-Württembergs ■ Aus Stuttgart Erwin Single

Baden-Württembergs neuer Regierungschef hat sein Kabinetts-Environment fertig: „Kontinuität und Erneuerung“, so Erwin Teufel, sei das Motto seiner „guten, neuen Landesregierung“. Vier Neulinge, zwei versetzte Ressortleiter, zwei neue Ministerien und ein neuer Staatsrat sind hinzugekommen, sonst bleibt es, wie es schon unter dem abgedankten Landesfürsten Späth war. Auch der Fraktionsverschnitt der bestellten Ministerriege stimmt wieder: sechs Badenser und fünf Schwaben. Nur bei der Frauenquote bleibt der Südwesten mit zwei Ministerinnen weiter Schlußlicht. Soweit die Statistik.

Wer nach dem Späth-Abgang allerdings einen Neuanfang im in den Verruch eines „schwarzen Filzes“ geratenen Musterländle erwartet hatte, sah sich getäuscht: mit Dietmar Schlee und Heinz Eyrich zieren weiterhin zwei Skandalfiguren die Regierungsmannschaft, die sich dem Verdacht der uneidlichen Falschaussage im Merkle-Prozeß bzw. dem Verstoß gegen das Beamtenrecht in der Justizaffäre ausgesetzt sehen. Schlee bleibt Innenminister und kann weiter seine restriktive Asyl- und Ausländerpolitik betreiben. Eyrich verlor zwar das Justizressort, wird aber als neuer Bonner Bundes- und Europaabgesandter den südwestdeutschen Bauplatz für das Europäische Haus ebnen. Fraglich ist, ob sein Nachfolger Helmut Ohnewald den obrigkeitsstaatlichen Mief aus den Justizbehörden fegen kann. Freuen dürfen sich dafür Lehrer, Schüler und Eltern, die bisher vom VFB- Präsidenten Mayer-Vorfelder als Schulminister drangsaliert wurden — der Reserveoberstleutnant und Rechtsaußen verwaltet nun den 30-Milliardenschuldenberg des Landes. Erhalten bleibt auch die mitunter aufmüpfige Pannenministerin Barbara Schäfer, deren Sozialressort um den Bereich Frauen erweitert wird. Näheres dazu will Teufel in seiner Regierungserklärung bekanntgeben; der streitbare Katholik dürfte sich in Frauenfragen erwartungsgemäß jedoch am Vorstandsvorsitzenden der Katholischen Kirche orientieren. Neu ins Kabinett drängte der jüngere Bruder des Bundesinnenministers, Thomas Schäuble: Er erhält ein neu zugeschneidertes Verkehrsministerium.

Ändern will Teufel jedoch den Regierungstil. Anders als unter Späth sollen die Ressortchefs mehr Verantwortung übernehmen und ein Team bilden. Abgedankt hat auch der Kunst-Tausendsassa und ehrenamtliche Staatsrat Wolfgang Gönnenwein, mit dem Späth das Land mit Kunst und Kultur überziehen wollte. Teufel holt sich mit Gerhard Goll lieber einen Banker und Wirtschaftsfachmann als Berater ins Kabinett, ein untrügerisches Zeichen, daß die späthabsolutistische Ära ihr Ende nimmt.