Verbündete der USA mißachten Menschenrechte

Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“: Liste der US-Verbündeten ein „Who is Who der Tyrannen“/ Kuba und arabische Staaten verhindern Zulassung von „Human Rights Watch“ bei der UNO ■ Von Andreas Zumach

Washington/New York (taz) — In seinem am Wochenende veröffentlichten „Menschenrechtsbericht 1990“ bemängelt das US-Außenministerium zumindest vorsichtig die Lage in mehreren mit den USA gegen Irak verbündeten arabischen Staaten sowie in den von Israel besetzten Gebieten. „Human Rights Watch“, die neben Amnesty International weltweit größte und renommierteste Menschenrechtsorganisation, hatte zuvor die „einäugige“ Politik der Bush-Regierung während der Phase der „Koalitionsbildung“ gegen Irak kritisiert. Die Menschenrechtsverletzungen in Washingtons Bündnisstaaten würden „heruntergespielt“ hieß es in einer ersten Reaktion von „Human Rights Watch“ auf den State-Department-Bericht. Kuba sowie sechs arabische Staaten verhinderten jüngst, daß „Human Rights Watch“ der Status einer „Nichtregierungsorganisation“ bei der UNO eingeräumt wurde.

Der Bericht des State Department führt Irak als den „schlimmsten“ Verletzer von Menschenrechtsverletzungen in der Nahostregion, und listet zahlreiche Fälle von Grausamkeiten, Folter und Mord im Land selber sowie im von Irak besetzten Kuwait auf, darunter Massenexekutionen ohne Gerichtsverfahren und die „systematische Tötung von Behinderten sowie von Babies in kuwaitischen Krankenhäusern“.

Unter den mit Washington gegen Bagdad alliierten Staaten wird Syrien am deutlichsten kritisiert. Der Bericht nennt die Regierung Assad ein „autoritäres Regime“, das vor Gewaltanwendung gegen seine Bürger und Bürgerinnen nicht zurückschreckt. Folter, willkürliche Verhaftungen und die Unterdrückung der Presse- und Redefreiheit seien „auch 1990 charakteristisch gewesen.“ Human Rights Watch moniert jedoch, daß bei „tatsächlich über 10.000 politischen Gefangenen“ in dem Bericht nur von 1.200 die Rede ist. Außderdem werde „Syriens Komplizenschaft bei der Ermordung von Anhängern des libanesischen Generals Aoun“ im Oktober letzten Jahres in dem Bericht als „nicht erwiesen“ heruntergespielt.

Auch für Saudi-Arabien stellt der Bericht Folter, die Mißhandlung von Gefangenen sowie die Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte und die „Diskriminierung von Frauen und ausländischen Arbeitern“ fest. „Der Bericht verharmlost die Situation in Saudi-Arabien sehr“, stellt „Human Rights Watch“ fest. Die Zahl der politischen Gefangenen sei viel höher. Die regelmäßigen Hausdurchsungen und Abhörmaßnahmen durch die Geheimpolizei würden „völlig unterschlagen“.

Für Ägypten stellt der Bericht die „fortgesetzte Einschränkung fundamentaler Menschenrechte“, sowie die Inhaftierung von „mindestens 1.000 politischen Gefangenen“ und die Anwendung von Folter fest.

Israel wird im State-Department- Report die „harte und entwürdigende Behandlung“ der Palästinenser vorgehalten. Die Zahl von 130 Palästinensern, die im letzten Jahr durch israelische Soldaten getötet worden seien, liege jedoch „deutlich unter den 165 Palästinensern, die von ihren eigenen Leuten umgebracht wurden“. „Human Rights Watch“ kritisiert, daß „der blutigste Zwischenfall 1990, die gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Heiligen Berg in Jerusalem, nur beiläufige Erwähnung findet“.

„Die Liste der neuen Verbündeten, die die Bush-Administration seit August 1990 in die Koalition gegen Irak geholt hat, liest sich wie das „Who is Who der Tyrannen dieser Welt“. So hieß es in einer Studie zur Menschenrechtspolitik der US-Regierung gegenüber 51 Staaten, die „Human Rights Watch“ wenige Tage vor der Veröffentlichung des State-Department-Report in Washington vorgestellt hatte. Die Regierung habe „beide Augen zugedrückt“ gegenüber zum Teil schwersten Menschenrechtsverletzungen in Syrien, der Türkei, Ägypten, Saudi- Arabien, Äthiopien, Marokko, Iran, China und der UDSSR. Die meisten dieser Staaten hätten seit der irakischen Invasion in Kuwait verstärkte wirtschaftliche und politische Unterstützung erhalten „ebenso wie der Diktator Saddam Hussein in den acht Jahren des Krieges gegen Iran“.