: Zähneknirschen über „Händler des Todes“
Hamburg/Bonn (afp/ap/dpa/taz) Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat die gesellschaftliche Ächtung der „Händler des Todes“ gefordert, die „unter Bruch bestehender Gesetze“ an der irakischen Aufrüstung und der Herstellung von Giftgas mitgewirkt hätten. Die gewissenlosen Profiteure müßten namhaft gemacht und geächtet werden. Zugleich bekräftigte der FDP-Politiker die Absicht der Bundesregierung, das Außenwirtschaftsrecht weiter zu verschärfen. Bundeswirtschaftsminister Möllemann will am Mitwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen.
Mit „wirklich schmerzhaften Instrumenten“ will er vorgehen, sagte er dem Deutschlandfunk, aber bei den problematischen Produkten, die zivil und militärisch genutzt werden könnten, komme es auf die Kooperationsbereitschaft der Wirtschaft an. Er wünsche sich sehr, daß die deutsche Wirtschaft, die durch die „schwarzen Schafe als Ganzes unverdientermaßen in ein merkwürdiges Licht gekommen ist, dieses damit bekämpft, daß sie mit uns gemeinsam an einem Strick zieht“.
Die Indusrie hat bereits Signale gesetzt: Eine weitere gesetzliche Beschränkung allein der deutschen Rüstungsexporte lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ab. Eine weitere Verschärfung solle nur im internationalen Einklang erfolgen, sagte BDI-Präsident Heinrich Weiss dem Süddeutschen Rundfunk. Andernfalls würden Länder mit weniger Bedenken das Geschäft machen und die deutsche Industrie wichtige Absatzmärkte verlieren und Arbeitsplätze gefährden, sagte Weiss.
Ihm gefalle nicht, daß Verdächtige an den Pranger gestellt würden und wegen einiger Firmen, die gesündigt hätten, die ganze Industrie geächtet werde, sagte der BDI-Präsident. Der größte der Teil der von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann zur Rüstungsexportkontrolle angekündigten Schritte finde die volle Zustimmung der Industrie.
Die israelische Stadt Ramat Gan hat indessen eine Klage gegen die deutschen Firmen angekündigt, die den Irak bei der Produtkion von Giftgas und der Verlängerung der Reichweite der Scud-Raketen bis Tel Aviv unterstützt haben.
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