piwik no script img

Sächsischer Arbeitskreis „Asyl“ in Dresden gegründet

Dresden — Einen überparteilichen sächsichen Arbeitskreis „Asyl“ haben Vertreter von Ausländerinitiativen, Organisationen, Parteien und Kirche sowie Ausländerbeauftragte aus dem Freistaat am Wochenende in Dresden gegründet.

Er sieht seine Aufgabe, so das Mitglied des vorläufigen Sprecherrates und Ausländerbeauftragte der Stadt Dresden, Marita Schieferdecker-Adolph, in der Beratung von Flüchtlingen seitens kompetenter Fachleute. Er wolle beim Aufbau örtlicher Initiativen helfen sowie die Öffentlichkeit über die Ursachen von Fluchtbewegungen in der Gegenwart und die Situation von Flüchtlingen informieren. Sachsen erhält monatlich 1.200 bis 1.300 Asylbewerber — die für den Freistaat benannte Quote — zugewiesen. An der sächsischen Grenze zu Polen beziehungsweise zur CSFR sprechen täglich Flüchtlinge vor, die sich als Asylbewerber verstehen, in der Vergangenheit wurden zudem illegale Grenzübertritte festgestellt.

Dringend notwendig mache sich ein solches unabhängiges Forum auch, um landesweit auf Fälle der Verletzung gesetzlicher Regelungen reagieren und bei den entsprechenden Gremien — darunter das Innenministerium — intervenieren zu können, sagte Frau Schieferdecker- Adolph. Sie nannte unter anderem die massive Verletzung des „Flüchtlings“-Artikels 16 des Grundgesetzes an der östlichen EG-Außengrenze, an der zunehmend Abschiebungen von Asylbewerbern praktiziert würden. Eine Intervention vom 11. Januar 1991 beim sächsischen Staatsminister des Innern Dr. Rudolf Krause habe bis heute keine Reaktion erfahren. Der Arbeitskreis Asyl sieht sich eng verbunden mit der in den alten Bundesländern wirkenden Organisation „Pro Asyl“. Er ging aus einer Gründungsinitiative hervor, die sich im Dezember in Dresden konstituiert hatte. adn

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen