: US-Panzer gefährden die Neutralität Österreichs
Wien (taz/dpa/ap) — Amerikanische Panzer haben in Österreich heftigen Streit ausgelöst: Die Transitgenehmigung der Wiener Regierung für über 100 Bergepanzer, die aus Deutschland per Eisenbahn durch das neutrale Österreich hindurch zu ihrem Einsatzort am Golf transportiert werden sollen, ist am Dienstag abend auf große Widerstände gestoßen. Gegner der Regierungsposition sehen durch den Transport von Kriegsmaterial die Neutralität ihres Landes gefährdet. Die sozialistische Jugend sprach von einer „schleichenden Demontage der österreichischen Neutralität“, die Grünen von einer „kniefälligen Republik“ und die katholische Jugend von einer „Zustimmung zu den Kriegshandlungen mit all ihren schrecklichen Konsequenzen“. Bundeskanzler Franz Vranitzky verteidigte sein Zugeständnis an die USA mit dem Argument, Österreich könne sich nicht nur die angenehmen Seiten einer UNO-Mitgliedschaft aussuchen, bei ernsten Fällen aber sagen, „das geht uns nichts an“. Österreichs Innenminister Franz Löschnak berief sich bei der Transitgenehmigung auf jüngste Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes. Danach kann bei Vorliegen von UNO-Resolutionen zur Wiederherstellung des „Weltfriedens“ die Aus-, Ein- und Durchfuhr von Kriegsmaterial genehmigt werden. kp
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