: Kein gutes Zeugnis-betr.: "Bush stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus", taz vom 31.1.91
betr.: „Bush stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus“,
taz vom 31.1.91
Im Jahr 1983 schrieb der Ärztliche Kreisverband Schwandorf das Bayerische Staatsministerium des Innern mit der Frage an, wie die geplante WAA gegen Kriegseinwirkung geschützt würde. Ich zitiere aus der Antwort:
„Zu der im Bezugsschreiben geäußerten Befürchtung, die WAA stelle ein ,bevorzugtes Atombombenangriffsziel‘ dar, ist zu bemerken, daß ein militärischer Angriff auf die WAA völkerrechtswidrig wäre. Nach Art.56 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Rotkreuzabkommen dürfen Anlagen oder Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten, nicht angegriffen werden. Ohnehin sind nach Art.51 des I. Zusatzprotokolls Angriffe untersagt, bei denen die Verluste unter der Zivilbevölkerung in keinem Verhältnis zum militärischen Vorteil stehen. Ebenso sind nach Art.35 Abs.3 Methoden der Kriegsführung unzulässig, die schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen.“
Die USA haben nach eigenen Angaben alle Atomreaktoren im Irak zerbombt. Die Folgen sind unabsehbar. Die Zahl der Toten unter der Zivilbevölkerung in diesem Krieg läßt sich nur erahnen. General Schwarzkopf erklärte, er sei nicht dort, um Leichen zu zählen, und es sei „lächerlich“, wegen der Umwelt den Krieg zu unterbrechen.
Ist es nun — trotz der Verbrechen Saddams — erlaubt, die USA als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, ohne sich dem Vorwurf des Antiamerikanismus auszusetzen, oder darf man nun das bayerische Ministerium des verbrecherischen Leichtsinns bezichtigen, ohne Verfassungsfeind zu werden? Peter Braun, Marburg
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