Bonner Schwanzwedeln Richtung USA

Auf der Washingtoner Klimakonferenz wird die US-Regierung von allen kritisiert — außer von Bonn ■ Aus Washington A.Zumach

Die US-deutschen Beziehungen sind auf Regierungsebene so angespannt wie schon lange nicht mehr. Wegen seiner Golfpolitik ist Bonn gegenüber Washington in die Defensive geraten. Das schlägt sich auch in anderen Politikfeldern nieder und beeinträchtigt den Willen und die Fähigkeit der Bundesregierung, die Bush-Administration in der notwendigen Deutlichkeit zu kritisieren.

Ein Beispiel hierfür gab der neue Staatssekretär im Bonner Umweltministerium, Bernd Schmidbauer, am Mittwoch in Washington. Bei einem Pressegespräch mit deutschen Journalisten aus Anlaß der Anfang der Woche in der US-Hauptstadt eröffneten Konferenz zur Aushandlung einer Klimakonvention äußerte er sich auffallend positiv über die Anstrengungen Washingtons zur Reduzierung der für die globale Erwärmung verantwortlichen Treibhausgase. Bei der zweiten Weltklimakonferenz im Oktober letzten Jahres in Genf waren von Mitgliedern der Bundesregierung noch deutlich kritischere Töne in Richtung Washington zu hören gewesen. Die Politik der Bush-Administration hat sich seitdem jedoch nicht geändert, wie andere Konferenzteilnehmer — auch aus EG-Staaten —, US-Umweltorganisationen und die US-Medien übereinstimmend feststellen.

Der Vorsitzende des vom Weißen Haus eingesetzten „Rates für Umweltqualität“, Michael Deland, hatte in seiner Konferenzrede die bisherige Haltung der Bush-Administration, vor konkreten Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt diesen erst noch weiter zu erforschen, nicht ausdrücklich wiederholt. Das galt Schmidtbauer als wichtigstes Indiz für eine „zum Positiven veränderte Haltung“ Washingtons. Im Vorfeld der Konferenz war von AdministrationsvertreterInnen sowie von mit Regierungsaufträgen arbeitenden Wissenschaftlern die bisherige Haltung jedoch mehrfach betont worden. Der Bonner Staatssekretär lobte auch den „Aktionsplan“, den Deland vorgelegt hatte. Darin wird für das Jahr 2000 eine summarische Begrenzung aller Treibhausgasemissionen auf das Niveau des Jahres 1987 angekündigt. Dies sei nichts weiter als eine „Neuverpackung“ längst angekündigter und zum Teil bereits ergriffener Maßnahmen, stellte hingegen die 'Washington Post‘ fest. Bezüglich des wichtigsten Treibhausgases, Kohlendioxid, von dessen weltweiter Emission in die Atmosphäre die USA allein 25 Prozent verursachen, werden überhaupt keine konkreten Maßnahmen angekündigt.