: Rechenfehler beim Pentagon Vorwürfe an Moskau abgeschwächt
Washington (taz) — Die US-Regierung hat ihren Vorwurf an Moskau, den Vertrag über konventionelle Waffen in Europa (VKSE) verletzt zu haben, weiter abgeschwächt. Bereits letzte Woche hatten PentagonvertreterInnen die Behauptung zurückgenommen, Moskau habe noch nach Unterzeichnung des VKSE-Abkommens am 20. November letzten Jahres 40.000 Panzer, Artilleriegranaten und Infanteriefahrzeuge aus der Vertragszone in Regionen östlich der Urals transportiert, um sie vor Zerstörung zu bewahren (siehe taz vom 2. Februar). Die falsche Behauptung wurde mit einem „Aufklärungsfehler der militärischen Geheimdienste“ erklärt. Tatsächlich seien nur rund 10.000 Waffen noch nach dem 20. November verlegt worden. Diese Zahl wurde jetzt weiter auf 2.000—3.000 reduziert. Dennoch sind die Aussichten für eine baldige Ratifizierung des Vertrages nicht günstig. Fünf für diese Frage entscheidende Mitglieder des US-Senats — darunter die Vorsitzenden und Minderheitenführer im Streitkräfte- und im Geheimdienstausschuß — kündigten in einem Schreiben an Außenminister Baker an, sie würden die parlamentarische Behandlung des Abkommens vorläufig verweigern. Zunächst müsse die Sowjetunion die Deklarierung von drei Armeedivisionen zu Marineeinheiten sowie die Ausklammerung der Bewachungstruppen für die strategischen Raketenstellungen aus dem VKSE-Abkommen korrigieren. Baker und Verteidigungsminister Cheney äußerten sich bei Anhörungen im Senat denn auch sehr vage und zurückhaltend zu der Frage, wann die Administration den VKSE-Vertrag zur Ratifizierung vorlegen wird. Von einer Klärung der VKSE-Streitfragen wird in Washington auch die Unterschrift von Präsident Bush unter das START- Abkommen mit der UdSSR abhängig gemacht. Bei START ist zwischen Moskau und Washington immer noch die Frage der Verifikation umstritten. Andreas Zumach
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