5.000 demonstrierten für die Hafenstraße
Hamburg (taz) — Rund 5.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Hamburg für den Erhalt der Hafenstraßen-Häuser und gegen den Golfkrieg. Der Demonstrationszug wurde nach Steinwürfen gegen Banken und eine Mercedes-Benz-Niederlassung von massivem Polizeiaufgebot durch die Hamburger Innenstadt begleitet.
Bereits am Vorabend war es in der Nähe der Hafenstraße zu einer Schlägerei gekommen: Angereiste DemonstrantInnen waren nach eigenen Angaben um zwei Uhr nachts in St.Pauli von 40 Hooligans mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Nachdem ihnen FreundInnen aus der Hafenstraße zur Hilfe gekommen waren, entwickelte sich eine Straßenschlacht, die erst durch den Einsatz der Polizei beendet wurde.
Obwohl sich das Hamburger Demo-Bündnis (Vom Initiativkreis für den Erhalt der Hafenstraße über Teile der Schülerkammer und der IG Medien bis zur GAL) auf einen vielfältigen und friedlichen Protestzug verständigt hatte, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nachdem im Verlauf der Demonstrationen Fensterscheiben von Sparkassen zerbrachen, wurde der Zug durch die Hamburger City von einem Polizistenspalier begleitet. Mindestens drei DemonstrantInnen erlitten bei den daraus resultierenden Rangeleien Kopfverletzungen.
Die Polizeipressestelle erklärte im Anschluß, daß Teile des autonomen Spektrums „wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt hätten“. Solange die Problemhäuser existierten, rechne man mit derartigen Gewalttaten. Daher müsse das Projekt möglichst bald rechtsstaatlich beendet werden. Die Rechtslage für eine Räumung gestaltet sich jedch komplizierter als von den Räumungsaposteln erhofft. Gegen das am 7.Januar durch das Verwaltungsgericht gesprochene Kündigungsurteil legte der Verein Hafenstraße letzte Woche fristgemäß Berufung ein.
Auch der von der Immobilienverwalterin „Hafenrand GmbH“ mit der Vollstreckung der Räumungstitel beauftragte Gerichtsvollzieher braucht vorläufig nicht an die Arbeit zu gehen. Seiner Rechtsauffassung, das Urteil richte sich gegen den Verein und nicht gegen die einzelnen BewohnerInnen, wurde von dem Vollstreckungsrichter geteilt.
Ob die Gerichte Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) das Geschenk eines endgültigen Räumungsurteils zur Bürgerschaftswahl im Juni machen werden, scheint derzeit fraglich. Sannah Koch
