: Bremer Grüne allein
■ Patriot-Resolution offen und umstritten
Mit der Entscheidung der Bremer Grünen, eine Resolution für die Lieferung deutscher Patriot-Raketen an Israel zu verabschieden, steht die Landespartei fast allein auf bundesweiter Flur. Mit Ausnahme von Hessen lehnen alle übrigen Landesparteien Waffenlieferungen an Israel entweder ab oder haben noch keine Entscheidung gefällt.
Hamburg und Nordrhein- Westfalen lehnen Waffenlieferungen rigoros ab. „Jede Waffe leistet dem Krieg Vorschub“, erklärte die Öffentlichkeitsreferentin des Hamburger Grünen Forums, Heike Hartung. Es sei allerdings bislang nicht geplant, diese Haltung zum Landesvorstandsbeschluß zu machen. Ebenfalls ablehnend äußerte sich die Sprecherin der nordrhein-westfälischen Grünen, Renate Böhm: „Wir können die Argumente, die hinter der Bremer Resolution stehen, zwar nachvollziehen, aber nicht mittragen.“
Auch der Bundesvorstand hat sich ebenfalls gegen Waffenlieferungen ausgespochen. „Die Aufgabe der Bundesrepublik, gerade wegen der historischen Verantwortung der Deutschen gegenüber Israel, besteht nicht in der Lieferung von Waffen, sondern im Einsatz aller politischen Mittel zur Beendigung des Golf-Krieges“, heißt es in einer Erklärung von Bundesvorstandsmitglied Christine Weiske.
Offen diskutiert wird die Frage der Waffenlieferungen derzeit noch in Niedersachsen. Erst heute abend soll auf der Landesvorstandssitzung darüber entschieden werden, ob es eine offizielle Stellungnahme der niedersächsischen Grünen zu diesem Thema geben wird. Ebenfalls verhalten äußerten sich die grünen Parteien in Bayern, Saarland und Baden- Württemberg. Dort werde das Thema zwar sehr kontrovers diskutiert, zu einer offiziellen Stellungnahme habe man sich aber noch nicht entschließen können, hieß es übereinstimmend aus dem Südländern der Bundesrepublik. Dort sei auch in den nächsten Tagen keine Entscheidung zu erwarten.
mad
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