Runder Tisch für Rüstungskonversion

■ Stiftung legt Programm vor

Die „Bremische Sitftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung“ hat gestern ein Acht- Punkte-Programm für Rüstungskonversion und gegen den Golfkrieg vorgelegt. „Rüstungskonversion ist wegen des Golfkrieges schwieriger, aber auch notwendiger als bisher“, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Siftung, Christoph Butterwegge vor der Presse. Die seit zwei Jahren bestehende Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, die Umwandlung militärischer in zivile Produktion in Bremen voranzubringen.

Das während der Jahreshauptversammlung der Stiftung am vergangenen Samstag beschlossene Programm sieht vor, in einigen Monaten einen „Runden Tisch“ einzuberufen. Christoph Butterwegge: „Dort wollen wir klären, welche zivilen Produkte die Rüstungsindustrie herstellen könnte und was zum Beispiel für den ökologischen Umbau der Stadt gebraucht wird.“ Neben den VertreterInnen der Rüstungsfirmen und kritischen GewerkschafterInnen sollen auch Bürgerinitiativen aus dem Ökologie- und Friedensbereich eingeladen werden.

Ein weiterer Punkt des Programms ist eine Art Preisausschreiben, das die Bremer Bevölkerung animieren soll, selbst Ideen zur Rüstungskonversion zu entwickeln.

Für den Stiftungsvorsitzenden Hermann Memming war klar, daß die Rüstungsindustrie mit ihren Exporten die Entspannung untergräbt und auch für den Golfkrieg einen großen Teil der Verantwortung trägt. „Der Krieg wirkt für die Rüstungsindustrie wie ein riesiges Konjunktur- Programm. Wir müssen die bisher nur verbalen Zugeständnisse von Politik und Industrie jetzt in die Praxis umsetzen“, so Butterwegge.

Daran hapert es bislang noch. Der von der Stiftung schon seit längerem geforderte Fond zur Finanzierung von Umwandlungsmaßnahmen liegt beim Senat auf Eis. Auch die Einrichtung eines Beirates wird vom Senat und Teilen der SPD abgeblockt. och