CDU-Atomminister läßt Rot-Grün entscheiden

Wiesbaden (ap) — Der hessische Umweltminister Karlheinz Weimar will der ehemaligen Hanauer Atomfirma Alkem nicht mehr die letzte Genehmigung für die Plutoniumverarbeitung erteilen. Der CDU-Politiker, der am 5. April aus dem Amt scheidet, sagte am Dienstag in Wiesbaden, es sei „kein guter Stil, kurz vor dem Regierungswechsel in einer so bedeutenden Frage eine Entscheidung zu treffen“. Er wolle aber bis zum 5. April das Genehmigungsverfahren weiterführen.

Die Erteilung der sechsten und letzten Genehmigung für die frühere Alkem, die jetzt zum Siemens- Brennelementewerk Hanau gehört, sollte das seit 15 Jahren andauernde atomrechtliche Verfahren abschließen. Sie hatte sich durch das Explosionsunglück im Siemens-Betriebsteil Uranverarbeitung am 12. Dezember 1990 verzögert.

Bei dem Unglück in der ehemals selbständigen Reaktor-Brennelement-Union (RBU) waren zwei Menschen verletzt worden. Weimar sagte, die letzte Genehmigung sei zu diesem Zeitpunkt bereits fertiggestellt gewesen. Sie werde aufgrund von Gutachten nach dem RBU- Unglück neu geschrieben und dann dem Bundesumweltminister vorgelegt. Die Gutachten sollten klären, ob sich auch im Betriebsteil Mischoxidverarbeitung, der ehemaligen Alkem, ein derartiges Unglück ereignen könnte.

Weimar sagte, das TÜV-Gutachten habe das bisherige Konzept für die sechste Teilgenehmigung bestätigt, allerdings würden Verbesserungen im Kontrollbereich vorgeschlagen. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) werde sich noch mit der Analyse befassen.

Er gehe nach dem jetzigen Verfahrensstand davon aus, daß er die Genehmigung frühestens in der zweiten Märzhälfte vorlegen könnte, sagte Weimar.

Er wolle nicht den Eindruck erwecken, daß im Schnellverfahren jetzt noch eine Genehmigung erteilt werden solle. Je näher der Tag des Regierungswechsels komme, um so geringer sei seine Neigung, in dem Verfahren noch eine Entscheidung zu treffen.