: Tempo-Einheitsfront mit Rechtsradikalen
■ Wilmersdorfer CDU-Fraktion bildet Bündnis mit Republikanern gegen Tempo 30
Wilmersdorf. Die Fraktion der Christdemokraten des Bezirks ist sich nicht zu schade, beim Kampf gegen die ungeliebten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen des alten rot-grünen Senats auch mit Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten. So wurde jetzt zur Sitzung der BVV am kommenden Donnerstag gemeinsam mit der Fraktion der »Republikaner« beantragt, das Bezirksamt möge unverzüglich die »unsinnigen und schikanösen Verkehrsbehinderungen« in der Xantener Straße abbauen. Die parallel zum Ku'damm verlaufende Wohnstraße war mit in eine Tempo-30-Zone einbezogen worden, weil zu viele Autofahrer sie als willkommenen »Schleichweg« benutzt hatten.
Im einzelnen müßten fahrdynamische Hemmnisse und Schwellen sowie Parkplatzbegrenzungspflöcke wieder beseitigt werden, heißt es in dem Antrag von CDU/REP. Auch die künstlich verengte Fahrbahn vor der Einmündung in die Brandenburgische Straße sei zurückzubauen. Begründung: »Die Behinderungen treffen Anlieger und andere Bürger.« Außerdem gelte es, den Wählerwillen zu erfüllen, der schließlich die Veränderung der politischen Landschaft bewirkt habe.
Auf taz-Nachfrage bezeichnete der Wilmersdorfer CDU-Fraktionsvorsitzende Claudio Jupe die verkehrspolitische Kooperation mit den rechtsradikalen Reps als völlig normal und notwendig. »Wenn man sich inhaltlich weitestgehend einig ist, dann kommt es nicht darauf an, welche Partei nun mit welcher Partei was macht«, meinte der Rechtsanwalt. Allerdings werde die zweiköpfige »Republikaner«-Fraktion in Wilmersdorf wegen ihres Verhaltens in der Vergangenheit nur noch »mild belächelt«.
Laut Jupe wehrt sich die CDU vor allem dagegen, daß Parallelstraßen zum Kurfürstendamm nicht mehr durchfahren werden können. »Sicher ist die Xantener Straße nicht ohne weiteres für Tempo 50 geeignet«, mußte der Fraktionsvorsitzende zugeben. Arithmetisch macht der BVV-Antrag ebenfalls kaum Sinn: SPD und AL stellen in Wilmersdorf mit zusammen 23 Sitzen die BVV-Mehrheit, CDU und REPs verfügen hingegen nur über 22 Mandate. thok
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