: Steuerboykott gegen den Krieg
Hannover (ap) — Aus Protest gegen den Krieg am Golf haben etwa 20 Unternehmen in Hannover ihre Steuern gekürzt. Wie die Oberfinanzdirektion gestern mitteilte, zahlen sie nur noch 80 Prozent ihrer Steuerschuld. Der niedersächsische Finanzminister Hinrich Swieter äußerte Verständnis für die politischen Motive des Boykotts.
Sein Sprecher erklärte, daß die rot-grüne Landesregierung für die sofortige Beendigung des Krieges eintritt. Allerdings sehe die demokratische Rechtsordnung einen Steuerboybott nicht vor. Deshalb würden die Unternehmen zunächst gemahnt, dann werde zwangsvollstreckt. Da es sich dabei um Bundesgesetze handele, könne das Land nur den Zeitpunkt der Mahnung um vier bis sechs Wochen verschieben. Vor einem Finanzamt in Hannover setzten Mitglieder kirchlicher Gruppen am Donnerstag ihre Mahnwache gegen Steuererhöhungen für den Krieg fort. Die Behörde teilte mit, sie werde nicht ihr Hausrecht gebrauchen, sondern die Demonstranten dulden.
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