Erklärung aus Bagdad

■ Auszüge im Wortlaut der Erklärung des Revolutionären Kommandorates

Nach einer Übersetzung von dpa aus dem Englischen erklärte der Revoplutionäre Kommandorat folgendes:

Die Bereitschaft des Irak, sich mit der Resolution 660 des UNO-Sicherheitsrats von 1990 zu beschäftigen mit dem Ziel, eine ehrenhafte und akzeptable politische Lösung zu erreichen, welche den Rückzug einschließt.

Die ersten Schritte, die hinsichtlich des Versprechens des Irak zum Rückzug durchgeführt werden sollten, sind folgende:

— Ein umfassender Waffenstillstand zu Boden, See und Luft

— Der UNO-Sicherheitsrat sollte die Resolutionen 661, 662, 664,665, 666, 667, 669, 670, 674, 677, 678 mit allen ihren Konsequenzen aufheben. Dies muß auch für die Boykott-Resolutionen und alle anderen negativen Maßnahmen gelten, die von einigen Ländern gegen den Irak individuelloder kollektiv ergriffen wurden. ...

— Der Rückzug der USA und anderer Länder, die an der Aggression teilnehmen ...und des Rückzugs aller Truppen, Waffen und Eisenwaren, die vor und nach dem 2. August 1990 in den Mittleren Osten und an den Golf gebracht wurden. ...

— Der Rückzug Israels aus Palästina und den besetzten arabischen Gebieten der (syrischen) Golan-Höhen und aus Libanon in Anwendung der Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung. ... Falls Israel dies ablehnt, sollte der Sicherheitsrat gegen Israel dieselben Resolutionen zur Ausführung bringen wie gegen den Irak.

— Die Garantie der irakischen historischen Rechte zu Land und zu See, vollständig und unbeeinträchtigt von jeder politischen Lösung.

— Eine politische Lösung (für Kuwait) sollte auf dem Willen des Volkes und echter demokratischer Praxis und nicht auf Basis der erworbenen Privilegien der (in Kuwait herrschenden) Sabah-Familie basieren. Nationale und islamische Kräfte sollten dabei eine wichtige Role spielen

— Die an der Aggression beteiligten Länder sollten den Aufbau vom dem, was sie in Irak zerstört haben, garantieren... Für den Irak dürfen keine Kosten entstehen...

— Die an der Aggression direkt oder indirekt beteiligten Länder sollten alle irakischen Schulden streichen und die Schulden aller Länder in der Region, die durch die Aggression betroffen wurden.

— Die Golfstaaten einschließlich Irans sollten ihre Sicherheitsheitssystem selbst und in Freiheit regeln können, ohne ausländische Einmischung. ...

— Die Golfregion sollte zu einer Region ohne ausländische militärische Präsenz und Stützpunkte erklärt werden...“