Kripo-Chef lehnt Versorgungs-Posten ab

■ Nach Versagen im Geiseldrama sollte Möller „Drogenreferent“ werden / Notfalls Klage angedroht

Beim Senator für Inneres sollte gestern das neugeschaffene „Drogenreferat“ seine Arbeit aufnehmen. Doch der teure Schreibtisch bleibt erstmal leer, denn Bremens langjähriger Kripo-Chef Peter Möller denkt gar nicht daran, die Versetzung zu akzeptieren, die ihm Polizeipräsident Rolf Lüken erst am Freitag morgen, 10:30 Uhr, neben die Frühstücksstulle in der Polizeikantine geknallt hatte.

Möller legte Widerspruch ein und verrichtete gestern statt der ihm zugewiesenen Arbeit in der Innenbehörde den ganz normalen Dienst eines Kripo-Chefs: Er saß in der Prüfungskommission für die Übernahme von Schutzpolizisten in den Kriminalisten-Dienst.

Für die Ablösung Möllers gibt es seit zweieinhalb Jahren allen Grund. Denn im August 1988 hatte der Kripo-Chef während des Bremen-Gladbecker Geiseldramas vielfältig versagt. Zu diesem Ergebnis war auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuß „Geiseldrama gekommen. „Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß nicht wenige Beamte der Führungsebene ein hohes Maß an Inkompetenz gezeigt haben“, heißt es darin.

Möller war für den gesamten mißlungenen Einsatz der verantwortliche Polizeiführer. Die „offenkundig gewordene Häufung von persönlichem Versagen bremischer Führungsbeamter zwingt zu der Feststellung, daß sowohl in der Personalauswahl als auch in der Aufgabenübertragung an einzelne Beamte in der Vergangenheit erhebliche Fehler gemacht wurden“, schloß der Untersuchungsausschuß aus dem Geiseldrama. Der politisch Verantwortliche Senator Bernd Meyer war bereits zurückgetreten, doch der Polizeiführer Möller leitet noch heute die Bremer Kripo.

Das Problem des neuen Innensenators Peter Sakuth: Für Möller (Gehaltsstufe A-16 mit einem Verdienst von runden 7.000 Mark im Monat) war kein gleichwertiger Platz an anderer Stelle des öffentlichen Dienstes vorhanden. Und das von Polizeipräsident Lüken eingeleitete Disziplinarverfahren wurde gleich wieder ausgesetzt, um zunächst den Ausgang des Essener Prozesses gegen die Geiselgangster abzuwarten.

Doch gestern sollte es soweit sein. Möller sollte die oberste Schreibtisch-Zuständigkeit für die Drogenbekämpfung übernehmen und zudem „Grundlagenuntersuchungen und Deliktanalysen vornehmen“, wie es in der Stellenbeschreibung des Innensenators so unkonkret wie möglich heißt. Zudem sei die Mithilfe beim Aufbau eines Landeskriminalamtes (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen.

Ob das neue Bundesland aber überhaupt ein eigenes LKA bekommen wird, ist noch gar nicht entschieden. Und auch bei den anderen, für Möller vorgesehenen Tätigkeiten handele es sich „natürlich nur um Papierarbeit“, wie der Sprecher des Innensenators, Kleen, versichert. Die neue, mit A-16 hochdotierte Referentenstelle wurde auch gar nicht erst öffentlich ausgeschrieben.

Denn es war von Anfang an klar, wer sie nach seinem folgenreichen Versagen in Führungsaufgaben bekommen sollte: Möller, der bisher über 420 Kripo-Beamte und weitere 67 Verwaltungsmitarbeiter gebietet, hätte als „Drogenreferent“ dann nur noch einen einzigen Sachbearbeiter unter sich.

Genau das will Möllers Anwalt Herbert Schäfer nun zum Anlaß nehmen, um gegen die Versetzung wider Willen sogar bis vors Verwaltungsgericht zu ziehen. „Es ist menschlich unwürdig und rechtlich nicht zulässig, einen A-16-Mann mit solcher Erfahrung jetzt nur noch in der Besenkammer einzusetzen“, sagt er und folgert: „Den Mann will man fertigmachen.“

Möllers Anwalt hofft nun auf eine Verzögerung der beschlossenen Versetzung, damit das Disziplinarverfahren gegen den Kripo- Chef doch noch durchgeführt werden kann. „Denn dann“, so Schäfers Hoffnung, „wird sich zeigen, wer damals richtig gehandelt hat und wer nicht.“

Ase