Täuschte Kripo-Chef das Parlament?

■ Kritik am zwangsversetzten Peter Möller / Kein Bedarf für Versorgungsposten

Als „ungeheuerlich“ hat gestern der grüne Fraktionssprecher, Martin Thomas, die Äußerungen des Rechtsanwalts von Kripo- Chef Peter Möller bezeichnet. Der Anwalt Herbert Schäfer, selber früher Chef des Bremer Landeskriminalamtes, hatte gegenüber der taz erklärt, sein Mandant hoffe über zwei Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama, bei dem Möller den mißlungenen Bremer Polizeieinsatz verantwortete, jetzt auf die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen ihn, denn dann „wird sich zeigen, wer damals richtig gehandelt hat und wer nicht.“ Kripo- Chef Möller will sich auch vor Gericht gegen seine bereits angeordnete Versetzung als Referent an einen Schreibtisch im Innenressort wehren (vgl. taz vom 19.2.).

„Offenbar hat Herr Möller im Untersuchungsausschuß 'Geiseldrama' mit Rücksicht auf Parteifreunde im Senat und in der Polizeiführung nicht alles gesagt, was er wußte“, folgert der grüne Fraktionssprecher Thomas aus der Äußerung von Möllers Anwalt Schäfer, „der Verdacht liegt nah, daß Möller Tatsachen verschwieg“.

Thomas war selber Mitglied des Untersuchungsausschusses und hatte in einem Minderheitenvotum die harsche Kritik des gesamten Ausschusses an dem „hohen Maß an Inkompetenz“ bei „nicht wenigen Beamten der Führungsebene“ direkt auf den Kripo-Chef und damaligen Polizeiführer Möller bezogen.

„Das Chaos, das aus der unklaren Führungsstruktur entstanden ist, muß insbesondere auch dem Polizeiführer angelastet werden“, heißt es darin. Ausdrücklich hatte Thomas nach den Befragungen im Untersuchungsausschuß auch „die mangelnde Fähigkeit Möllers zur Selbstkritik“ kritisiert.

Von Innensenator Sakuth hat Thomas jetzt umgehend eine Aufklärung der Umstände verlangt, die zu der Aussage von Möllers Anwalt Schäfer geführt haben.

Aus Schwerin kein Bedarf an Bremer Versorgungsposten

Auch die Zweifel am Sinn des Versorgungspostens, der für Möller als hochbezahlter „Drogenreferent“ im Innenressort geschaffen wurde, verstärkten sich gestern. Mit dem Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der konkrete Hilfsbedarf beim Aufbau eines Landeskriminalamtes, für den Möller laut Auskunft des Bremer Innensenators sorgen soll, noch gar nicht besprochen worden. „Uns wurde Unterstützung aus Bremen angeboten“, bestätigte der zuständige Schweriner Abteilungsleiter im Innenministerium, Hartwig Stock, gegenüber der taz, und ergänzte: „Aber es gibt noch einen erheblichen Entscheidungsspielraum des beglückten Landes über die Frage, wer und wie uns helfen wird.“

Bisher habe Stock, der selber aus Bremen stammt, „hier noch keinen Landsmann getroffen“. Zudem wurde bereits ein anderer westdeutscher Beamter mit dem Aufbau des mecklenburg-vorpommerischen Landeskriminalamtes betraut. Ase